Nach Snowden. Nach Jauch. Die neue Debatte.

Es ist ein Gefühl diffuser Unzufriedenheit, das die Diskussion im Studio bei Günter Jauch zum ersten Fernsehinterview von Edward Snowden bei mir hinterlassen hat. Ich fand das Gespräch angenehm, doch hatte das absolute Gefühl, auf der Stelle zu treten. Ich möchte hier einen Finger darauf legen, warum eine Debatte um Geheimdienste, die Zukunft des Internets und der Gesellschaft stagniert und konstruktive Vorschläge darüber machen, wohin wir sie entwickeln könnten. Ich werde mir den Platz nehmen, den ich in einer Talkshow nicht habe.

Vielleicht liegt dies an dem Stil, in dem die deutsche Talkshow funktioniert. Sie setzt auf Konfrontation und kombiniert darum Gäste, die sich möglichst nicht auf die Farbe von Gurken einigen können. Das garantiert einen Schlagabtausch und damit immerhin eine gewisse Mindesunterhaltung. Ist aber keine gute Grundlage, um eine Debatte zielgerichtet von einem Punkt vorwärts zu bewegen.

Im aktuellen Beispiel vertrat Ex-US-Botschafter Kornblum mit Journalisten Reichelt die Ansicht, dass Snowdens Enthüllungen hauptsächlich Schaden anrichten – vor allem für die transatlantischen Beziehungen. Ströbele, Seipel und ich bildeten Team Edward, das vor allem darum bemüht war, wie man den Whistleblower gut schützen und seine Enthüllungen sinnvoll nutzen könne. Beide Diskussionen wären für sich durchaus spannend gewesen, wären sie nur getrennt von einander geführt worden, anstatt sie gladiatorenartig gegen einander zu schmeißen.

Die Talkshow ist hier aber nur ein Symbol des deutschen Diskurses, der oft so polar aufgebaut ist. Sie hat mir sehr klar aufgezeigt, wie sehr die Diskussion von Kalter-Kriegs-Logik verzehrt wird.
Viele Unterstützer von Snowden richten ihre Skepsis einzig und allein gegen die NSA, den amerikanischen Geheimdienst. Seine Gegner – wie etwa Edward Lucas – machen eine Dichotomie zwischen bösen russisch-chinesischen Interessen und den USA auf – „dem Vaterland des Internets“. Auch andere Talkshows wie Maybritt Illner (Thema „Digitale Besatzungsmacht – müssen wir uns vor den USA schützen?“) zeichnen hauptsächlich das Narrativ von verbündeten und verfeindeten und sich plötzlich misstrauenden Nationalstaaten.

Die Sache ist aber, dass der kalte Krieg vorbei ist. Die Paradigmen rund um Geheimdienste haben sich stark verändert. Erstens haben wir durch neue Technologie die Möglichkeit einer vergleichsweise unaufwändigen, flächendeckenden Totalüberwachung noch so unverdächtiger Menschen. Zweitens tauschen sich die Geheimdienste unter einander aus, sodass es passiert, dass Auslandsgeheimdienste die Daten ihrer eigenen Bürger erhalten.
Die potentiellen Ziele sind nicht mehr so leicht in Nationalstaaten zu unterteilen. Der diffuse Begriff des Terrorismus erlaubt es Auslandsgeheimdiensten, alles und jeden unter Verdacht zu nehmen. Potentielle Ziele haben nichts mehr mit Nationalgrenzen zu tun.

Ich würde also ungern von den Akteuren Deutschland, USA, Russland sprechen, sondern neue einführen. Die neuen Akteure sind Gesellschaften, Staaten und Geheimdienste.

Die Hauptfrage, die Snowdens Informationen hauptsächlich aufwerfen, ist meiner Meinung nach nicht „Können wir den USA noch vertrauen?“, sondern: „Haben Gesellschaften wirklich noch die Möglichkeit, sich vor ihren eigenen und anderen Staaten zu schützen?“.
Klar, der Staat soll uns schützen. Aber wir müssen auch die Möglichkeit haben, uns vor dem Staat zu schützen, sollte dieser sich selbst ermächtigen und über uns erheben. Diese Überlegungen haben wir an oberster Stelle im Grundgesetz festgehalten. Wir haben durch viele dunkle Perioden der Geschichte gelernt, warum das so wichtig ist. Das trifft übrigens genau so auf Amerikaner zu.

Das Problem ist nicht, dass die bösen USA das arme Deutschland ausspähen. Das Problem ist, dass ich, die ich mich in nichts verdächtig gemacht habe, einen Peilsender an mir habe. Es wird aufgezeichnet, wann ich wo bin, mit wem ich telefoniere und schreibe, was ich kaufe und so weiter. Es ist mir auch völlig egal ob das der BND aufzeichnet oder die die NSA, die es dann an französische Geheimdienste weiterleitet, die das widerum an den BND überstellen könnten. Es ist mir auch egal, ob Menschen tatsächlich Einsicht in diese Daten nehmen. Ich werde überwacht. Alle werden überwacht. Wir werden alle als potentielle Terroristen, nicht als Bürger, behandelt. DAS ist, was Snowden bewiesen hat. Das widerspricht jedem rechtstaatlichen Prinzip, wo normalerweise ein Richter auf einen Verdacht hin eine Durchsuchung bei mir anordnen müsste. Das wird einfach übergangen. Wir wissen nicht genau, von wem. Oder in welchem Maß. Wir wissen eigentlich fast gar nichts. An dieser Stelle können wir nicht mal sicher sein, dass die Geheimdienste dem Rest des Staatsapparats gegenüber ehrlich sind. Es ist nicht überprüfbar. Und hier müssen wir uns ganz ernsthaft die Frage stellen, wie vereinbar solche Organisationen mit dem Gedanken demokratischer Staaten sind.

Die Existenz von Geheimdiensten wird mit einem Satz rechtfertigt, den Reichelt in der Talkshow gesagt hat. Regierungen spionieren nun mal andere Regierungen aus. Das ist normal, das wusste Merkel auch schon immer und es ist gewissermaßen eine Ebene der internationalen Kommunikation. Was Regierugnen aber unter einander tun, können sie wegen meiner unter sich ausmachen. Aber als nicht gewählter, nicht verdächtiger Mensch habe ich das Recht auf Privatssphäre. Die neue Erkenntnis ist gerade nicht, dass Merkel überwacht wird. Die Erkenntnis ist, dass ihr es werdet.

Die Gesellschaften müssen sich also vor den Staaten schützen können, die widerum zu diesem Ziel einen Umgang mit ihren Geheimdiensten finden müssen. So sehe ich das Geflecht.

Was können wir tun?

Tacheles, konkrete Schritte jetzt. Wir haben neue Technologie. Was nu?

Ich schlage drei Schritte vor.

1. (kurzfristig) Was jeder tun kann. Wir können Spionage teurer und damit unattraktiver machen, indem wir unsere Daten und Kommunikation verschlüsseln. Wir können an besserer, leichter bedienbarer Verschlüsselungssoftware arbeiten und die gute, die es bereits gibt, verbreiten und beibringen.
Wir können Projekte wie Freifunk ausbauen, um stellenweise parallele, dezentrale Netzinfrastrukturen zu bauen.
Wir müssen uns gegenseitig bilden. Wir werden uns nur selbst schützen und gewissenhaft handeln können, wenn wir verstehen, was eigentlich Daten sind, was technisch möglich ist, wie wir sinnvoll verschlüsseln können und so weiter.

2. (langfristig) Auf politischer Ebene müssen wir im Angesicht neuer Technologie neue Regeln beschließen, was mir damit machen dürfen, und was nicht. Und da dies eine internationale Geschichte ist, brauchen wir internationale Verträge. Wir müssen sie aber so gestalten, dass ihre Einhaltung auch überprüfbar ist. Wo wir wieder an die Frage der Umgestaltung oder der Abschaffung der Geheimdienste stoßen.

Ein Gedanke, den Kornblum bei Jauch formuliert hat, war richtig. Im Prinzip hat er gesagt: „Ihr könnt euch ja aufregen, so viel ihr wollt, aber wir werden nun mal tun, was wir tun.“ Das ist das Problem. Appelle werden keine Wirkung zeigen. Erst recht nicht einfach Appelle an die USA. Die USA sind nicht der Feind. Die Zivilgesellschaft in den Staaten gehört sogar zu unseren Verbündeten, im Streben, uns vor Staaten schützen zu können. Unser Feind ist der menschliche Drang, einen möglichst gründlichen Job zu machen und darum alle Daten zu sammeln, an die man kommt – auch wenn der daraus entstehende gesellschaftliche Schaden weit größer ist, als der Nutzen.

Und falls noch irgendjemand da draußen denkt: „Ich habe nichts zu verbergen“ – meine ukrainische Großmutter hatte nichts zu verbergen. Niemand interessierte sich für sie, niemand hätte ihre Briefe gelesen. Und nun findet sie sich aktiv in der Mitte einer Revolution, an deren Ende Gott-weiß-wer an der Regierung sein wird. Ich will keineswegs zu Panik aufrufen. Ganz ruhig, ganz nüchtern, müsst ihr euch nur die Frage stellen: Was macht euch sicher?

Lasst uns diese Debatte weg von den Verflechtungen vergangner Zeiten auf die Herausfoderungen der Zukunft lenken.

Blog zieht um!

Ich habe in diesem Blog regelmäßig viele Besucher. Endlich habe ich es geschafft, mir eine Plattform für meine vielen Veröffentlichungen zu bauen, wie ich sie haben wollte. Alle Artikel, Bilder und Inhalte dieses Blogs, und viel mehr, findet ihr ab jetzt unter

marinaslied.de

 

Zum Auftakt habe ich auch das erste Posting veröffentlicht, das hier nicht zu finden sein wird, nämlich eines über die Liebe zu Daten, Wahrheit und Privatssphäre.

Bitte besucht mich auch auf der neuen Seite regelmäßig, schaut euch meine Bilder in der Galerie an und kommentiert.
Dieser Blog wird ab heute nicht mehr aktualisiert werden.

 

Eure Marina

 

Das Erbe der Querdenker, oder: Wie eine Gruppe funktionieren kann.

Ich will hier einige sehr interessante Gespräche auf einen Punkt bringen, die ich mit verschiedenen, klugen Leuten auf dem Landesparteitag der Piraten NRW in Gelsenkirchen am gestrigen Tage geführt habe.

Zunächst muss ich voranstellen, dass mir die Veranstaltung sehr gefallen hat, da ich meinte, eine Atmosphäre der Hoffnung und der Zukunftsgewandtheit vernommen zu haben. Natürlich gab es hier und da ein wenig altes, böses Blut; Spuren von vergangenem Streit. Allerdings sprachen sich alle gleich aus: Wir müssen die Strukturdebatte hinter uns lassen und uns neuen Themen zuwenden. Wir müssen uns inhaltlich politisch beschäftigen, wir müssen umsetzen, woran wir glauben und warum wir eigentlich alle hier sind. Ich denke, das wird auch funktionieren.

Wenn ich ein Hindernis sehe, dann ist es eine Frage der Kultur, die in der ganzen Partei bundesweit in etwa ähnlich ist. Nämlich die Kultur des Mitdenkens. Das klingt furchtbar ironisch, dass ich das als Problem beschreibe, aber ich versuche es mal mit einer Analyse.

In der Piratenpartei sind Menschen versammelt, die alte Formen der Politik ablehnen und nach Neuem suchen. Es sind generell natürlich gesellschaftlich unzufriedene Leute, größtenteils intelligente und fast immer auch frei denkende Leute. Das sind Leute, die ihre eigene Meinung bilden und sich nicht von einem Herdentrieb leiten lassen. Hier liegen unsere großen Stärken. Aber auch unsere größten Schwächen.

Politik machen, heißt zum großen Teil Entscheidungen treffen. Wenn man eine Entscheidung trifft, nimmt man eine Alternative an und verwirft diverse andere. In einer Demokratie nimmt man die Alternative an, die die meisten Menschen annehmen wollen. An dieser Stelle geht in der Demokratie der Piratenpartei der Prozess aber erst los. Eine Mehrheit ist eben nie eine Ganzheit und es gibt immer Leute, die anderer Meinung sind. Das Schlimme an den Piraten ist ja, dass ihre andere Meinung zumeist auch fundiert ist. Wenn sie gegen etwas sind, dann aus Überzeugung und aus guten Gründen. Diese Gründe werden sie nicht müde, in die Debatte einzuwerfen, bis sie sie wenden. Wenn beide Seiten gute Gründe haben, feuern sie so lange aufeinander, bis ihre Meinung die der anderen verdrängt hat. Was fast nie passiert. Das Ergebnis ist, dass die Entscheidungsfindung lange dauert, am Ende gewinnt manchmal eine Seite, die andere lässt das Thema aber nie liegen. Weil wir zugleich sehr transparent sind, sieht die Presse nur, dass wir internen Streit haben. Um ein weiteres Thema.
Ich merke natürlich an, dass es sich hier um den worst case handelt, aber wir alle haben diesen Verlauf mehr als einmal beobachtet. Ich verweise hier auf die Liquid-Feedback-Debatte.

Aber was ist die Alternative? Wir folgen dem Beispiel anderer… Vereinigungen. Wir setzen ein paar kluge Leute in die Vorstände und die entscheiden Dinge. Und wenn sie fertig sind, hören wir uns ihren Beschluss an und setzen ihn um. So eine Partei funktioniert ziemlich reibungslos, die Entscheidungen sind schnell getroffen, und oft nichtmal schlecht. Gut, mit Demokratie hat das jetzt eher weniger zu tun.

Meiner Meinung nach ist ein gelungener Entscheidungsfindungsprozess ein Mittelding aus beiden Wegen. So weh es mir tut, das zu schreiben, aber in einer Gesellschaft ist eine Entscheidung auch immer die Entscheidung über einige Köpfe hinweg.  Einzelne Meinungen müssen im Alltag ständig übergangen werden. Entweder, weil sie nicht praktikabel sind, oder weil sie nicht ausgereift sind, weil sie schlechter sind, als ihre Alternativen, oder einfach nur, weil man in irgendeine Richtung gehen muss und die Mehrheit in eine bestimmte will.

Wie bleibt dabei die Vielschichtigkeit und Diversität der Piratenpartei eine Stärke? Wie bleiben dabei die Prinzipien dieser sehr flachen Demokratie unbeschadet?
Nun, vor der Entscheidungsfindung ist es an genau diesen Querdenkern, ihre Meinung zu vertreten. Das ist unentbehrlich wichtig. Einige wenige könnten recht haben, während die Mehrheit sich schlicht irrt. Dafür müssen sie öffentlich und schlüssig argumentieren. Über Artikel, Reden, ja, bishin zu Workshops bei komplizierten Themen. An den Querdenkern ist es, alle Mühe aufzuwenden und ihr ganzes argumentatives Pulver zu verschießen und dann zu schauen, was danach übrig bleibt. Entweder sie überzeugen die Mehrheit und behalten recht. Oder sie können die Mehrheit nicht überzeugen. Egal. Am Ende wird abgestimmt. Sei es ein Kreis- ein Landes- oder ein Bundesparteitag, oder auch nur, wo wir zu Mittag essen. Und danach muss der jeweilige Vorstand greifen. Er muss klar zeigen, dass die Entscheidung getroffen ist, und sie einig durchsetzen. Und der gescheiterte Querdenker, der (subjektiv) ja immernoch recht hat? Der muss sich an dieser Stelle anders verhalten, als bisher oft beobachtet. Ich appelliere hier einfach an menschliche Vernunft. Diese Entscheidung zu revidieren, auf einem gescheiterten Punkt herumzureiten wie auf einem toten Pferd, scheint mir einfach nicht der gangbare Weg zu sein.
Die Entscheidung zu akzeptieren und darüber nachzudenken, wie man sie in sein Konzept von Politik einbauen kann… inhaltlich weiterzuarbeiten, um seiner Vorstellung gerecht zu werden… das scheint sinnvoller.

Ich will eigentlich keine kontroversen Themen anschneiden an dieser Stelle, um nicht vom eigentlichen Inhalt abzulenken, aber das Beispiel kommt mir gerade gelegen. Kernis versus Vollies. Jene, die denken, wir sollten die Themen der Partei auffächern, gegen jene, die finden, wir sollten unseren Wurzeln und unserem Spezialgebiet treu bleiben. Angenommen, Du bist ein Back-to-the-Roots-Pirat und möchtest da arbeiten, wo Du die Stärken der Partei siehst: Internet, Transparenz, Datenschutz… Plötzlich entscheidet ein Bundesparteitag über Erweiterung der Themen. Die Medien nennen Dich „Sozialpartei“. Du bist unzufrieden.
Nach dem Vorschlag, den ich mache, schreibst Du nun keine wütenden Blogeinträge, sondern Du lächelst und nimmst die Entscheidung hin. Und dann beginnt die Arbeit. Deine Aufgabe in diesem Beispiel ist, Workshops und Kurse interner politischer Bildung zu geben in den Kernthemen. Positionspapiere zu verfassen. Vielleicht einen Netzkongress für auswärtige Besucher zu veranstalten. Datenschutzromane promoten. Also im Wesentlichen dafür sorgen, dass jemand anders sich vielleicht um soziale Themen kümmern mag, die Piratenpartei aber dennoch mit ihren Kernthemen stark und in der Presse präsent bleibt.

Auf diese Weise untergräbt man nicht die Entscheidung, man stellt sich nicht gegen sie, arbeitet aber dennoch in eine Richtung, die man für richtig hält. Ich denke, in den meisten Situationen lassen sich solche Auswege mit etwas Kreativität finden. Das wichtigste dabei bleibt der Gedanke, dass man sich freiwillig einer Gruppe angeschlossen hat und Entscheidungen eben in der Gruppe getroffen werden. Akzeptanz hierfür ist der höchste Beweis der Fähigkeit, in einer Gesellschaft zu funktionieren und in einem Team zu arbeiten.

Wenn ich an alle Piraten eine Bitte formulieren würde, klänge sie in etwa so:

Bitte. Macht es euren Vorständen nicht schwer. Sie reißen sich den Hintern auf, um allen gerecht zu werden, sogar wenn das oft nicht so aussieht. Greift nicht eure eigenen Mitstreiter an. Schimpft nicht auf sie. Lästert nicht. Auch wenn ihr wütend seid. Sondern leistet euren Beitrag, damit Entscheidungen nach möglichst rationalen, objektiven und demokratischen Kriterien getroffen werden.

 

P.S.: Ich will in diesem Artikel wieder nur Gedankenanstöße geben und Gespräche reflektieren, die ich geführt habe. Ich bin über jede Berichtigung oder Ergänzung meiner Standpunkte dankbar und hoffe auf Feedback dazu. Ich bin daran interessiert, wie eine Gruppe funktionieren kann und habe die Antwort selbst natürlich auch nicht gefunden. Also bitte scheut nicht mit unterstützdenden oder widersprechenden Kommentaren.

 

(Hier habt ihr noch eine Zeichnung.)

Der Sozioniker Igor Weisband

…denn wir segeln auf zwei Schiffen

Ich muss einmal wieder politisch werden.

In letzter Zeit habe ich viele politikwissenschaftliche Artikel gelesen, einerseits, und viele interne Diskussionen in der Piratenpartei verfolgt andererseits. Dabei ist mir eine Sache aufgegangen, die ich für den Erfolg der Partei mitmal unumstößlich finde.

Beginnen wir mal am Anfang. Warum will ich überhaupt, dass die Partei Erfolg hat? In einer Zeit, in der das generelle soziale Denken der Menschen eine Revolution erlebt – nicht nur, aber auch durch das Internet – scheint die Piratenpartei die einzige Partei zu sein, die bereits in ihren inneren Struktur den Kern dieser Veränderung angelegt hat. Alle Revolutionen, die zur Zeit in der arabischen Welt passieren, der Skandal um Wikileaks, um Stuttgart 21, ja bereits die Schaffung des „Web 2.0“ (ja, ich erwähne das noch)… das fügt sich alles in ein Bild: Information lässt sich nicht mehr verbergen, und plötzlich bekommt die Wahrheit wieder einen hohen und zentralen Stellenwert in der Gesellschaft.
Ich muss nicht einmal bewerten, ob das gut oder schlecht ist. Es ist einfach so.
Politik, die sich darauf konzentriert hat, ein gutes Bild zu vermitteln und die Massen zu kontrollieren, scheint zunehmend zu scheitern. In der Piratenpartei sind die Strukturen von Transparenz und Mitsprache tief verankert. Ich bin der Überzeugung, dass nur eine solche Partei Antworten auf die Fragen haben wird, die sich in Zukunft allen stellen werden. Mit einigen davon habe ich mich bereits in früheren Artikeln beschäftigt und gehe hier nicht mehr darauf ein.

 

Zwei Schiffe

Zurück zum Thema: Ich will also, dass die Piraten Erfolg haben. Aber im Moment schippern wir noch immer ganz unten in den Prozentzahlen. Ich will auf keinem Fall schlechte Stimmung machen. Aber unser Ruf könnte besser sein.
Ich denke, das zentrale Problem, das die Piraten haben, ist, dass sie zwei große Aufgaben gleichzeitig bewältigen.
Jede politische Bewegung lässt sich in mehrere Phasen unterteilen:

1. Ideenfindung
Dass ein paar Gleichgesinnte sich zusammengefunden haben, bedeutet noch nicht, dass sie wirklich gleich denken. Sie sind sich oft über konkretere Ziele uneinig, und noch uneiniger über die Methode, wie sie dort hin gelangen. Je mehr Mitspracherecht jeder hat, desto länger dauert der Einigungsprozess, bis sie ein Programm haben, mit dem sie auftreten können.

2. Werbung
Jetzt geht es darum, die Menschen emotional zu gewinnen. Inhalte sind schön und gut, aber zu wirklicher Veränderung führt nur, wenn Menschen mit Emotionen an inhaltliche Ideen glauben. Gerade für eine neue Partei ist hierbei ein gewisses Begeisterungsmoment wichtig. Hier gilt es, mit voller Kraft in eine Richtung zu schießen. In die Richtung, möglichst, an die man selbst innig glaubt.

3. Machtausübung
Hat man Macht gewonnen, kann man seine Ideen umsetzen. Dafür braucht es Entschlossenheit und Verstand. Aber auf diese dritte Stufe will ich nicht weiter eingehen, denn das ist sozusagen noch Zukunftsmusik.

Wichtig ist:
Die Piraten befinden sich im Moment gleichzeitig in Stufe 1 und 2. Einerseits machen wir Infostände und Wahlwerbung, versuchen wir zu überzeugen, arbeiten entschlossen daran, vorwärts zu kommen. Andererseits streiten wir uns noch immer darum, wo vorwärts eigentlich liegt.
Und genau hier ist das Problem. Mit dem plötzlichen Erfolg der Europawahl haben wir uns in eine Stufe katapultiert, für die wir möglicherweise noch gar nicht reif sind. Denn unsere Entscheidungsprozesse dauern dank Transparenz und Mitbestimmung eben recht lang. Mitglieder müssen wütend werden und austreten, andere müssen Hoffnung schöpfen und eintreten. Es muss Shitstorms geben und dann müssen wir noch lernen, ohne Shitstorms auszukommen.
Gleichzeitig müssen wir aber bereits nach außen repräsentativ sein, eine Partei, die man wählen kann.

Nun, wir machen unseren Wählern nichts vor. Wir stehen ja selbst für Transparenz. Also sehen sie all die Prozesse, die im Inneren so hässlich aussehen. Und das bremst aus. Was sie natürlich oft nicht verstehen, ist, dass das, was sie sehen, einfach nur die Wahrheit ist. So hässlich er auch sein mag, ist es ein guter und ein wichtiger Prozess. Und dass er stattfindet, spricht für die Partei. Das heißt, Ideen werden tatsächlich diskutiert, analysiert, kritisiert, optimiert. Es findet echte Arbeit am Fundament statt. Statt leerer Phrasen.

 

Nägel mit Köpfen

Die Frage ist, wie wir aus diesem Dilemma herauskommen. Ich habe neulich in einem interessanten Interview mit Parteienforscher Marcel Solar den Vorwurf gelesen, dass die Piratenpartei bewusst auf „große Köpfe“ verzichte, der Wähler aber Köpfe brauche, die er mit Themen verbinden kann.
Wenn man im Moment „Piratenpartei“ hört, denkt man, wenn man schlechter informiert ist an „Internetpartei“, wenn man besser informiert ist, denkt man an ein Kuddelmuddel von Nicknames und Meinungen, an Programmfetzen und, achja, da war dieser Tauss.
Tatsache ist übrigens, dass Tauss, unser vielleicht prominentestes Mitglied, sich mit seiner Geschichte besser ins Wählergedächtnis eingebrannt hat, als der Großteil unseres Programms.  So ein Effekt ist schädlich, aber er kann auch zum Positiven genutzt werden.

Ich schlage Folgendes vor: Wir haben ein paar Punkte, über die wir uns einig sind. Punkte, die zukunftsweisend sind. Über die in der Piratenpartei großer Konsens herrscht. Wir haben auch einige charismatische Mitglieder, die Dinge verkaufen können. Tun wir das eine und das andere zusammen. Ich spreche davon, einen Teil von den anderen Parteien abzuschneiden: Wert auf die Kleidung zu legen, auf häufigen Pressekontakt und auf die ständige Wiederholung dieser Punkte, Themen und Ideen.

Ist das politische Prostitution? Nein. Das ist eine eigene Sprache. Eine Sprache, derer man sich bedienen muss, um gerade nicht falsch verstanden zu werden. Natürlich kann man sagen, dass ein Verkäufer, wenn er gute Ware verkauft, auch aussehen kann, wie der hinterletzte Schmock. Es geht ja schließlich um die Ware. Dennoch kleidet sich der Verkäufer gut und lächelt geschäftlich, denn sonst würde nie jemand erfahren, dass die Ware gut ist. Natürlich kann man sagen, dass wir keine bekannten Gesichter brauchen, weil es uns ja um die Inhalte geht. Aber das Ergebnis ist, dass fast niemand die Inhalte kennt. Prostitution, Betrug und Falschheit ist es, wenn der Inhalt der politischen Themen schlecht oder eigennützig ist. Wenn er das nicht ist, braucht man sich keine Vorwürfe dahingehend zu machen.

Darum verteufelt mich nicht, wenn ich soetwas vorschlage. Es ist als Gedankenanstoß gemeint. Nachdem wir einmal groß waren, fürchte ich, gibt es keinen Weg zurück. Wir können nicht sagen: Danke für die kurze Aufmerksamkeit, wir ziehen uns dann nochmal drei Jahre zurück und tüfteln an unseren internen Strukturen. Jetzt müssen wir mithalten. Aber gerade in der Bereitstellung einer benutzerfreundlichen Oberfläche, also Personalisierung der Partei, sehe ich einen Weg, zurecht zu kommen.

Jetzt fragt mich der aufmerksame Leser wohlmöglich, wie man das umsetzen kann. Man müsste aus unbekannten Gesichtern Bekannte machen. Die Antwort lautet: Ich habe keinen blassen Schimmer.

Aber vielleicht können wir gemeinsam darüber nachdenken. Ihr wisst schon. Mitwirkung.

 

Zeichensturm

Kunst passiert phasenweise. Sie hat ihre Ebbe und Flut. Ich kann nur dann zeichnen, wenn ich nicht nicht zeichnen kann. Nach vielen Monaten der Abstinenz hat es mich neulich wieder überflutet. Daraus ist eine Reihe von Bildern entstanden.

Die Herzogin in ihrer Entstehung

Meine Mutter hat mich neulich überrascht. Wir befanden uns eben im Gespräch mit einer Künstlerin, die sich meine Bilder ansah. Sie fragte, warum ich nicht Unterricht nehme und das zu meinem Beruf mache. Meine Mutter sagte: „Sie hat keine Leidenschaft zum Zeichnen.“ Ich drehte mich überrascht um und protestierte: „Aber du weißt doch, dass ich es praktisch in jeder Minute tue, ja, mir geht es sogar schlecht, wenn ich nicht zeichnen kann!“ „Ja“, entgegnete meine weise Mutter: „Aber deine Leidenschaft gilt nicht dem Zeichnen, sondern dem Menschen. Die Zeichnung ist für dich nur ein weiteres Mittel, den Menschen zu verstehen. Wie die Psychologie, die Politik, das Theater und alles, was du machst.“

Das ist überzeugend.

In diesem Sinne: Hier habt ihr  mehr Zeichnungen von Menschen. (Klicken damit groß)


Freundinnen. Dieses Bild hat mich erst wieder zum Zeichnen gebracht. Es war eine Auftragsarbeit für meine Projektpartnerinnen.


Die Herzogin. Mehr oder weniger eine Studie. Ich wollte wissen, wie lebendig ein Gesicht sein kann, wenn man es in ein Setting setzt, in dem das Gesicht in der Kunst klassischerweise hölzern dargestellt wird.


Becca. Dieses und das unterstehende Bild beziehen sich auf einen Charakter, an dem ich für Cthulhu arbeite. Es sind weitestgehend Skizzen. Im Oberen habe ich zum ersten Mal mit Mühe ein Gebäude gezeichnet.

Chanukkah – und überhaupt sollten alle Moslems ausgewiesen werden.

Die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit existiert seit 1957. Sie besteht zu etwa 95% aus Christen und sorgt sich darum, dass irgendjemand in Deutschland möglicherweise den Holocaust vergessen könnte. Damit das nicht passiert, singen sie, veranstalten Touren durch Konzentrationslager und jüdische Wohnviertel und feiern beispielsweise am 12.12. die erste Deportation aus Münster. Alles, damit Juden und Christen wieder friedlich zusammenleben können.
Diese Gesellschaft hat der jüdischen Gemeinde Münster auch einen Chanukka-Leuchter gestiftet, der öffentlich und zentral auf dem Maria-Euthymia-Platz steht und acht Tage lang nach und nach entzündet wird. Nicht einfach so, natürlich. Die erste Kerze wurde am 1. Dezember unter Medienpräsenz entzündet, und zwar von unserem Gemeindevorstand gemeinsam mit Bürgermeisterin Vilhjalmsson, die eine geklonte Rede von einem Zettel abgelesen hat, ohne den Blick zu heben, während wir frierend um sie herumstanden und uns das Ende herbeisehnten. In dieser Rede sagte sie diese Dinge, die man dann halt so sagt: Dass die Flamme der Kerze für das Licht der Hoffnung steht, dass diese schreckliche, schreckliche Zeit in Deutschland überwunden sei, dass sie unser Herz erwärmen soll. Seltsam. Ich dachte, Chanukkah hätte etwas mit der Wiedereinweihung des Tempels zu tun… Aber egal. Holocaust.  Die Bürgermeisterin half, die erste Kerze zu entzünden, stellte sie auf den Leuchter, nahm sie nach einer Bitte vom Fotographen wieder runter und tat noch einmal so, als ob sie sie draufstellen würde.
Die ganze Veranstaltung hinterließ bei einigen aus der Gemeinde ein flaues Gefühl. Wir begannen uns zu fragen, wer da eigentlich wen zu was eingeladen hat und wozu wir da waren. Keiner von uns hatte das Gefühl, einen eigenen Feiertag zu begehen. Aber das macht nichts! Immerhin werden wir geliebt und akzeptiert. So sehr, dass man sich auf Pressefotos mit unserer Präsenz schmückt! Das geht anderen anders. Den Moslems zum Beispiel.

Die muslimische Bevölkerung Deutschlands hat es im Moment nicht leicht. Ich werde jetzt nicht groß auf Sarrazin eingehen, von dem ja viele sagen, er persönlich habe dieses Fass geöffnet. Das ist mir egal. Seit es jedenfalls offen ist, lese ich in Kommentaren zu Online-Artikeln in verschiedenen Zeitungen (vorn dabei ist die Spiegel online) Sätze wie:

„Man sollte alle kriminellen Ausländer ausweisen.“

„Die Muslime haben hier nichts verloren. Alle ausweisen, und zwar mit ihren Familien. Und wenn sie einen deutschen Pass haben, dann muss man ihnen den wegnehmen.“

„Warum sind sie nicht da geblieben, wo sie hergekommen sind?“

„Man wird doch als Deutscher noch sagen dürfen, dass man von dem Gesocks einfach zu viel hat.“

Das sind Sätze, die so in den 1920ern salonfähig waren und es jetzt wieder sind. Und niemand weist darauf hin. Stellen Sie sich mal vor, was für ein Gerede entstanden wäre, wenn auch nur einer soetwas über Juden gesagt hätte… huiui. Und heute gab es in Berlin-Tempelhof einen Brandanschlag auf ein muslimicshes Kulturzentrum. Zum Glück sind viele Deutsche nicht so geneigt, Muster einer Situation zu lernen, sondern nur deren äußerliche Merkmale.

Studien mit Schülern zeigen, dass sie bei einer Mathematikaufgabe gelerntes Wissen nicht auf eine andere Aufgabe, die mit anderen Größen hantiert, übertragen können, weil sie nur nach oberflächlichen Gemeinsamkeiten suchen. Wenn sie wissen, wie die Größe eines Teppichs zu berechnen ist, der einen rechteckigen Raum bedecken soll, können sie deswegen noch lange nicht die Menge an Dachziegeln berechnen, die man braucht, um ein rechteckiges Dach zu decken.
Wenn sie gelernt haben, dass man jemanden nicht verachten und verfolgen soll, weil er jüdisch sind, begreifen sie noch lange nicht, warum Hass gegen Muslime etwas Schlechtes sein soll. Natürlich werden die toleranten Menschen beides nicht tun. Jeder, der sich die Geschichte halbwegs zu Herzen nimmt, wird sich davon distanzieren, irgendjemanden ausweisen zu wollen, nur weil er einer ethnischen Gruppe angehört. Aber ich spreche hier nicht von Einzelpersonen. Ich spreche von Reaktionen der Gesellschaft.

Misst man an der deutschen Paranoia, bloß nichts Falsches zu sagen oder zu tun, reagiert die Gesellschaft auf die Muslim-Debatte ziemlich gelassen, um nicht zu sagen, sie steigt gut drauf ein. Und das ist, was ich nicht verstehe. Dass an diesem Ende heile Welt gespielt wird, indem man zusammen mit der jüdischen Gemeinde in die Kamera lächelt, es aber in der öffentlichen Diskussion völlig normal geworden ist, abfällig von „denen“ zu sprechen.
Ich weiß, zwischen unseren Völkern und Glaubensrichtungen ist nicht alles in Ordnung. Aber dieses Nichtinordnung findet woanders statt. Hier in Deutschland sollten gerade Juden verstärkt für muslimische Rechte eintreten. Allein schon, weil sie es können. Weil sie die Stimme dafür haben und das Gehör finden. Und weil sie genau wissen, wovon sie reden. Wenn das deutsche Volk eine Warnung aus irgendjemandes Mund ernst nimmt, dann aus diesem.

Und was wollen wir mit dieser Warnung erreichen? Nicht, dass die Kritiker und „Rechten“ schweigen. Ich finde, das ist ein ganz falscher Ansatz, ihnen einfach den Mund zu verbieten und zu erwarten, dass dann alles in Ordnung ist. Fremdenfeindlichkeit ist ein Symptom. Ein Symptom von sozialen und wirtschaftlichen Schieflagen. Diese Schieflagen müssen korrigiert werden. Durch Fremdenfeindlichkeit wird das nicht passieren, es ist bloß eine natürliche Reaktion. Und eine Verständliche dazu. Ich wäre auch nicht zufrieden, wenn in meine Heimatstadt plötzlich lauter Fremde kommen, sich von meinem Geld ernähren, meine Kultur untergraben und meine Sprache nicht lernen. Nein, die wahre Antwort liegt in einem langfristigen Prozess, der angestoßen werden muss:

  • Bildung muss verbessert werden. Gebildete Deutsche schieben nicht so leicht alle Probleme auf die „bösen Fremden“, gebildete Immigranten beteiligen sich mehr an der Gesellschaft und mehren deren Wohlergehen.
  • Integrationsanreize müssen geschaffen werden. Zwingt die Leute nicht, vom ersten Tag an Deutsch zu lernen. Gebt ihnen Informationen über Hobbies, Schulsystem, Arbeitsmarkt auf ihrer Sprache. Der erste Schritt ist, dass sie partizipieren wollen, und danach werden sie die Sprache von ganz allein erwerben.
  • Immigrationsgesetze müssen reformiert werden. Wie erwähnt kann ich voll und ganz verstehen, warum viele Deutsche sich empören, wenn ungebildete und teilweise (ja, das kann ich aus persönlichen Bekanntschaften bestätigen) arbeitsunwillige Leute ins Land kommen, die sich dann vom Staat ernähren lassen. Man muss gerade für die Gebildeten Leute als Land attraktiv sein. Australien und Kanada arbeiten da mit Punktesystemen. Andererseits sind viele gar nicht so ungebildet, ihre Abschlüsse werden durch ein starres Papiersystem nicht anerkannt, sodass sie ihrem eigenen Beruf nicht nachgehen dürfen. Das muss aufgelockert werden.

Allein schon diese Punkte würden die Situation für die Beteiligten unglaublich erleichtern. Wenn ich von meiner russischen Nachbarin höre: „Wenn ich das Haus verlasse, fühle ich mich, als gehe ich in den Krieg“, dann bekomme ich eine Idee davon, welcher Alptraum Migration ist, wenn man nicht die Möglichkeit hat, sich zu integrieren. Wenn man sich auf jeden Smalltalk mit einem Deutschen wie zu einer Schlacht rüstet, welche Energie kann man dann haben, sein Kind sinnvoll in der Schule zu unterstützen oder sich gar einen deutschen Freundeskreis zu suchen?

Ich will nicht auf diverse Migrationsvorschläge abdriften. Ich will nur hierauf hinweisen:

Alle haben es schwer. Alle haben recht, und alle haben Rechte. Aber Hass, schimpfen und meckern wird die Situation genauso wenig retten, wie ausweisen. Macht es einander nicht so schwer, geht auf die anderen zu, respektiert sie und fordert von ihnen Respekt. Bei den Juden klappt es doch auch…  Lasst bitte diesmal bloß den schmerzlichen Auftakt weg.

Bericht von der Veranstaltung „Migranten und das deutsche Schulsystem“

Ich hatte ja bereits erwähnt, dass ich am 26.11. eine Veranstaltung mit dem Titel „Migranten und das deutsche Schulsystem“ geleitet habe, die der Wuppertaler Elternverein 3×3 im Rahmen der lokalen Bildungsmaßnahme des MIGELO-Projektes organisiert hat. Hier folgt nun die Auswertung des Abends.

Anwesend waren etwa 30 Leute, Repräsentanten von Schulen, Ämtern, Hilfsorganisationen, Eltern, Migrantenverbänden und ehemalige Schüler.

Erläuterung der Ausgangssituation

Kinder von Migranten in Schulen stehen einmal wieder im Zentrum einer breiten öffentlichen Diskussion. Sie gelten als sozial schwächere Gruppe, als schlechtere Schüler, als Kinder mit störendem Verhalten.
Weil bei der Suche nach Lösungen oft an einander vorbei geredet wird und die engagierten Kräfte, die tätig werden wollen, möglicherweise oft nicht die eigentlichen Ursachen der Probleme sehen, wollen wir ein Forum schaffen, auf dem alle Beteiligten des Konflikts miteinander diskutieren und die Antworten auf folgende Fragen finden können:

  • An welchen entscheidenden Stellen nehmen die Probleme ihren Ursprung?
  • Wie werden diese Probleme wahrgenommen, wie bewertet?
  • Sprechen die Beteiligten überhaupt vom Selben, wenn sie nach Lösungen suchen?
  • Wie vermittelt man Migranten effizient Wissen über das Schulsystem, Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten?
  • Kann man Begegnungsstätten und Netzwerke schaffen, in denen deutsche und zugewanderte Eltern mit einander in Dialog stehen und arbeiten können?

Der Abend

Nach der Begrüßung und einer kurzen Einleitung präsentierte ich fünf Vorurteile, die sich gegen Kinder, bzw. gegen Eltern mit Migrationshintergrund richten. Ich bat die Anwesenden, jeweils zu zweit Stellung zu zweien der Vorurteile zu nennen und mögliche Gründe zu nennen. Jedes Vorurteil wurde auf einer einzelnen Karte begründet und eingesammelt. Im späteren Verlauf der Sitzung wurden die Karten ausgewertet und ließen sich in drei etwa gleich große Kategorien unterteilen: „Ich bin mit keiner der Aussagen einverstanden“, „Probleme hängen zusammen mit Mangel an Wissen / Sprache“ und „Probleme hängen zusammen mit Identität / Kultur“.  Die letzteren beiden sind also die wesentlichen Kategorien, auf die wir uns konzentrieren müssen, wenn es um Prävention geht.
Die Leiterin des Wuppertaler Elternvereins 3×3 e.V. stellte kurz den Verein vor und nannte seine Aktivitäten. Sie umriss auch die Ziele der aktuellen Veranstaltung.
Es folgte der Beitrag von Andrej B., der selbst mit 13 Jahren nach Deutschland kam und in die Hauptschule kam. Er schilderte die Ereignisse, die dahin führten, dass er schließlich sein Abitur bekam und sein Studium abschließen konnte. Allgemeiner präsentierte er schematisch das deutsche Schulsystem und wies auf dessen Komplexität hin. Sein Hauptpunkt war, dass das deutsche Schulsystem Migranten besser vermittelt werden muss. Um die Durchlässigkeit des Schulsystems entbrannte im Anschluss an den Vortrag eine lebhafte Diskussion.
Natalie L. berichtete von ihren Erfahrungen als engagierte Mutter an einer deutschen Schule. Ungeachtet ihres Migrationshintergrundes ist sie Klassenpflegschaftsvorsitzende und Kassenwärtin des Fördervereins der Schule ihres Sohnes. Ihr Bericht beinhaltete viele Gründe, warum man sich als Elternteil aktiv an der Schule seines Kindes beteiligen sollte und wie man das bewerkstelligen kann.

Im Anschluss wurde in die Podiumsdiskussion übergeleitet. Nach einer Vorstellung der Teilnehmer wurden die Schuldirektorinnen, die Repräsentanten des Jugendamts und der RAA sowie der wissenschaftliche Leiter des MIGELO-Projekts danach befragt, wie sich Kinder von Migranten von deutschen Kindern unterschieden. Die wichtigen Punkte, die dabei genannt wurden, waren, dass man Migranten noch einmal unterteilen muss, dass Kinder natürlich oft Probleme mit der Sprache haben und oft darüber verschämt sind, sodass sie nicht nachfragen, wenn sie etwas nicht verstehen. Es wurde auch das Thema der Spätaussiedler angesprochen, die Probleme damit haben, als Deutsche zu gelten, obwohl sie schlecht deutsch sprechen.
Meine Mutter, die ich gezwungen habe, an der Diskussion teilzunehmen, wurde nach ihren Erfahrungen als nach Deutschland migrierte Mutter zweier Kinder befragt. Wie viele Elternteile im Raum wies sie darauf hin, dass eines der wichtigsten Probleme es sei, dass man nach der Ankunft oft andere Dinge im Kopf hat, als die Schule des Kindes. Man vertraut der Schule einfach, dass alles gut wird.
Ferner ging es um die Anlaufstellen, die es zurzeit für Migranteneltern gibt. Herr S. vom Jugendamt bedauerte die große Angst, die viele vor der Einmischung des Jugendamtes haben. So könne er seiner Hilfefunktion kaum nachkommen und könne nur dort eingreifen, wo ‚das Kind schon in den Brunnen gefallen ist‘.
Die Zuschauer konnten den Experten Fragen stellen, eine Mutter klärte einen ganz konkreten Fall aus der Schule ihres Sohnes. Zum Abschluss wurden alle Diskussionsteilnehmer aufgefordert, Wünsche zu formulieren, die sie an Vereine wie den Wuppertaler Elternverein für die Zukunft hätten. Darunter waren:

  • Die Mobilisation von freiwilligen Helfern und Fachkräften, die inoffiziell und persönlich an Schulen gehen und Hilfe leisten
  • Die Vernetzung von Beteiligten
  • Die Beschaffung von Geldmitteln für Projekte
  • Verstärkte Information über Hilfsorganisationen und das Schulsystem für Migranten in ihrer Sprache, möglichst schon bevor Probleme auftreten.

Ziel der Veranstaltung

Die Veranstaltung sollte die Basis schaffen für eine Reihe von mittel- und langfristigen Zielen schaffen:

  • Die Informations- und Wissensvermittlung über das  Schulsystem und die Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen für Eltern erleichtern
  • Auftretende Konflikte zu vermindern und die Zusammenarbeit von Einheimischen und Zuwanderern, von Lehrern und Eltern zu verbessern
  • Brücken zwischen Schulen und Eltern bauen
  • Netzwerke und Begegnungsmöglichkeiten zu schaffen, in denen russischsprachige und deutsche Familien sich kennen lernen und gemeinsam unter professioneller Begleitung Probleme in der Kindererziehung überwinden

Die Diskussion auf der Veranstaltung war lebhaft und es haben sich wesentliche Punkte herauskristallisiert, die in Zukunft zu ändern sind. Viele der Gäste haben angekündigt, in engeren Kontakt zu treten und an verschiedenen Projekten gemeinsam zu arbeiten. Insofern war die Veranstaltung ein voller Erfolg. Sie hat eine Vernetzung von Ideen und Konzepten initiiert und weiteren Handlungsbedarf gezielt aufgezeigt.

Handlungsempfehlungen

Sehr zentral am Abend stand die Forderung nach mehr Wissensvermittlung über das deutsche Schulsystem, Ämter und Hilfsorganisationen für Migranten. Eltern muss von Anfang an klar gemacht werden, dass eine aktive Teilhabe am Schulleben ihres Kindes ein wichtiger Teil seines Erfolgs ist. Diese Information sollte möglichst vielsprachig und großflächig zusammengestellt werden.
Außerdem freuen sich Schulen über ehrenamtliche Helfer, die sich mit ihrer Erfahrung ins Schulleben einbringen und es bereichern.