Nach Snowden. Nach Jauch. Die neue Debatte.

Es ist ein Gefühl diffuser Unzufriedenheit, das die Diskussion im Studio bei Günter Jauch zum ersten Fernsehinterview von Edward Snowden bei mir hinterlassen hat. Ich fand das Gespräch angenehm, doch hatte das absolute Gefühl, auf der Stelle zu treten. Ich möchte hier einen Finger darauf legen, warum eine Debatte um Geheimdienste, die Zukunft des Internets und der Gesellschaft stagniert und konstruktive Vorschläge darüber machen, wohin wir sie entwickeln könnten. Ich werde mir den Platz nehmen, den ich in einer Talkshow nicht habe.

Vielleicht liegt dies an dem Stil, in dem die deutsche Talkshow funktioniert. Sie setzt auf Konfrontation und kombiniert darum Gäste, die sich möglichst nicht auf die Farbe von Gurken einigen können. Das garantiert einen Schlagabtausch und damit immerhin eine gewisse Mindesunterhaltung. Ist aber keine gute Grundlage, um eine Debatte zielgerichtet von einem Punkt vorwärts zu bewegen.

Im aktuellen Beispiel vertrat Ex-US-Botschafter Kornblum mit Journalisten Reichelt die Ansicht, dass Snowdens Enthüllungen hauptsächlich Schaden anrichten – vor allem für die transatlantischen Beziehungen. Ströbele, Seipel und ich bildeten Team Edward, das vor allem darum bemüht war, wie man den Whistleblower gut schützen und seine Enthüllungen sinnvoll nutzen könne. Beide Diskussionen wären für sich durchaus spannend gewesen, wären sie nur getrennt von einander geführt worden, anstatt sie gladiatorenartig gegen einander zu schmeißen.

Die Talkshow ist hier aber nur ein Symbol des deutschen Diskurses, der oft so polar aufgebaut ist. Sie hat mir sehr klar aufgezeigt, wie sehr die Diskussion von Kalter-Kriegs-Logik verzehrt wird.
Viele Unterstützer von Snowden richten ihre Skepsis einzig und allein gegen die NSA, den amerikanischen Geheimdienst. Seine Gegner – wie etwa Edward Lucas – machen eine Dichotomie zwischen bösen russisch-chinesischen Interessen und den USA auf – „dem Vaterland des Internets“. Auch andere Talkshows wie Maybritt Illner (Thema „Digitale Besatzungsmacht – müssen wir uns vor den USA schützen?“) zeichnen hauptsächlich das Narrativ von verbündeten und verfeindeten und sich plötzlich misstrauenden Nationalstaaten.

Die Sache ist aber, dass der kalte Krieg vorbei ist. Die Paradigmen rund um Geheimdienste haben sich stark verändert. Erstens haben wir durch neue Technologie die Möglichkeit einer vergleichsweise unaufwändigen, flächendeckenden Totalüberwachung noch so unverdächtiger Menschen. Zweitens tauschen sich die Geheimdienste unter einander aus, sodass es passiert, dass Auslandsgeheimdienste die Daten ihrer eigenen Bürger erhalten.
Die potentiellen Ziele sind nicht mehr so leicht in Nationalstaaten zu unterteilen. Der diffuse Begriff des Terrorismus erlaubt es Auslandsgeheimdiensten, alles und jeden unter Verdacht zu nehmen. Potentielle Ziele haben nichts mehr mit Nationalgrenzen zu tun.

Ich würde also ungern von den Akteuren Deutschland, USA, Russland sprechen, sondern neue einführen. Die neuen Akteure sind Gesellschaften, Staaten und Geheimdienste.

Die Hauptfrage, die Snowdens Informationen hauptsächlich aufwerfen, ist meiner Meinung nach nicht „Können wir den USA noch vertrauen?“, sondern: „Haben Gesellschaften wirklich noch die Möglichkeit, sich vor ihren eigenen und anderen Staaten zu schützen?“.
Klar, der Staat soll uns schützen. Aber wir müssen auch die Möglichkeit haben, uns vor dem Staat zu schützen, sollte dieser sich selbst ermächtigen und über uns erheben. Diese Überlegungen haben wir an oberster Stelle im Grundgesetz festgehalten. Wir haben durch viele dunkle Perioden der Geschichte gelernt, warum das so wichtig ist. Das trifft übrigens genau so auf Amerikaner zu.

Das Problem ist nicht, dass die bösen USA das arme Deutschland ausspähen. Das Problem ist, dass ich, die ich mich in nichts verdächtig gemacht habe, einen Peilsender an mir habe. Es wird aufgezeichnet, wann ich wo bin, mit wem ich telefoniere und schreibe, was ich kaufe und so weiter. Es ist mir auch völlig egal ob das der BND aufzeichnet oder die die NSA, die es dann an französische Geheimdienste weiterleitet, die das widerum an den BND überstellen könnten. Es ist mir auch egal, ob Menschen tatsächlich Einsicht in diese Daten nehmen. Ich werde überwacht. Alle werden überwacht. Wir werden alle als potentielle Terroristen, nicht als Bürger, behandelt. DAS ist, was Snowden bewiesen hat. Das widerspricht jedem rechtstaatlichen Prinzip, wo normalerweise ein Richter auf einen Verdacht hin eine Durchsuchung bei mir anordnen müsste. Das wird einfach übergangen. Wir wissen nicht genau, von wem. Oder in welchem Maß. Wir wissen eigentlich fast gar nichts. An dieser Stelle können wir nicht mal sicher sein, dass die Geheimdienste dem Rest des Staatsapparats gegenüber ehrlich sind. Es ist nicht überprüfbar. Und hier müssen wir uns ganz ernsthaft die Frage stellen, wie vereinbar solche Organisationen mit dem Gedanken demokratischer Staaten sind.

Die Existenz von Geheimdiensten wird mit einem Satz rechtfertigt, den Reichelt in der Talkshow gesagt hat. Regierungen spionieren nun mal andere Regierungen aus. Das ist normal, das wusste Merkel auch schon immer und es ist gewissermaßen eine Ebene der internationalen Kommunikation. Was Regierugnen aber unter einander tun, können sie wegen meiner unter sich ausmachen. Aber als nicht gewählter, nicht verdächtiger Mensch habe ich das Recht auf Privatssphäre. Die neue Erkenntnis ist gerade nicht, dass Merkel überwacht wird. Die Erkenntnis ist, dass ihr es werdet.

Die Gesellschaften müssen sich also vor den Staaten schützen können, die widerum zu diesem Ziel einen Umgang mit ihren Geheimdiensten finden müssen. So sehe ich das Geflecht.

Was können wir tun?

Tacheles, konkrete Schritte jetzt. Wir haben neue Technologie. Was nu?

Ich schlage drei Schritte vor.

1. (kurzfristig) Was jeder tun kann. Wir können Spionage teurer und damit unattraktiver machen, indem wir unsere Daten und Kommunikation verschlüsseln. Wir können an besserer, leichter bedienbarer Verschlüsselungssoftware arbeiten und die gute, die es bereits gibt, verbreiten und beibringen.
Wir können Projekte wie Freifunk ausbauen, um stellenweise parallele, dezentrale Netzinfrastrukturen zu bauen.
Wir müssen uns gegenseitig bilden. Wir werden uns nur selbst schützen und gewissenhaft handeln können, wenn wir verstehen, was eigentlich Daten sind, was technisch möglich ist, wie wir sinnvoll verschlüsseln können und so weiter.

2. (langfristig) Auf politischer Ebene müssen wir im Angesicht neuer Technologie neue Regeln beschließen, was mir damit machen dürfen, und was nicht. Und da dies eine internationale Geschichte ist, brauchen wir internationale Verträge. Wir müssen sie aber so gestalten, dass ihre Einhaltung auch überprüfbar ist. Wo wir wieder an die Frage der Umgestaltung oder der Abschaffung der Geheimdienste stoßen.

Ein Gedanke, den Kornblum bei Jauch formuliert hat, war richtig. Im Prinzip hat er gesagt: „Ihr könnt euch ja aufregen, so viel ihr wollt, aber wir werden nun mal tun, was wir tun.“ Das ist das Problem. Appelle werden keine Wirkung zeigen. Erst recht nicht einfach Appelle an die USA. Die USA sind nicht der Feind. Die Zivilgesellschaft in den Staaten gehört sogar zu unseren Verbündeten, im Streben, uns vor Staaten schützen zu können. Unser Feind ist der menschliche Drang, einen möglichst gründlichen Job zu machen und darum alle Daten zu sammeln, an die man kommt – auch wenn der daraus entstehende gesellschaftliche Schaden weit größer ist, als der Nutzen.

Und falls noch irgendjemand da draußen denkt: „Ich habe nichts zu verbergen“ – meine ukrainische Großmutter hatte nichts zu verbergen. Niemand interessierte sich für sie, niemand hätte ihre Briefe gelesen. Und nun findet sie sich aktiv in der Mitte einer Revolution, an deren Ende Gott-weiß-wer an der Regierung sein wird. Ich will keineswegs zu Panik aufrufen. Ganz ruhig, ganz nüchtern, müsst ihr euch nur die Frage stellen: Was macht euch sicher?

Lasst uns diese Debatte weg von den Verflechtungen vergangner Zeiten auf die Herausfoderungen der Zukunft lenken.

31 thoughts on “Nach Snowden. Nach Jauch. Die neue Debatte.

  1. fuhriello sagt:

    Wer schreibt hier, die Politikerin der Piraten, die Bürgerin, die Journalistin. Das zu wissen und herauszubekommen um den Text und seine Intention zu verstehen gelingt nicht einmal, wenn ich die Autorin überwache. Die Technik hat vieles möglich gemacht, aber auch nicht alles. Daher liegt im Aufzeigen der Grenzen von Überwachung der Hoffnungsraum und eben nicht im Beschreiben und spekulieren über deren Gefahr. Wenn wir aufzeigen, dass die Gedanken der Autorin, die beim Schreiben da waren, aber nicht auf diesem Blogbeitrag zu lesen sind eben „frei“ und privat sind, ihre eigene nie zuüberwachende Qualität in sich tragen, dann wäre schon viel erreicht. Die Wahrscheinlichkeitstheorie die hinter dem Überwachungsansatz steckt, sie wurde übrigens von einer fernöstlichen Philosophie, von einem Grenzgänger zwischen allen Welten, der der Sowjetunion, des religiösen christlichen und des islamischen Fundamentalismus in die USA getragen, doch seine Theorie, die der Fuzzylogic, die die Wahrscheinlichkeitstheorie bei der Computersteuerung um Längen schlägt, wurde nur von den Japanern angewendet und die USA musste die computerprogramme dann für viel Geld zurückkaufen. Die Zerstörung der Allmacht der NSA ist daher eher eine Antwort, als die Verteidigung einer Bastion, die zur Zeit nicht mehr zu halten ist. Internet und sich darüber klar sein, dass technisch derzeit alles überwacht werden kann, was ich hier tue, das ist die Kränkung – na und? Es gab und wird weitere dieser Kränkungen geben, aber es gibt auch immer einen Geist der Utopie der sich immer wieder meldet und nach einer technischen Realisierung drängt. Die Technologie hat NSA möglich gemacht, strengen wir uns also an um eine möglichst utopische technische Antwort zu geben. Die Menschen bleiben stets diesselben, der neue „Internetmensch“, die Pioniere zu denen auch die Autorin gezählt werden darf, sie haben doch schnell erkannt, dass man von Likes und Followern nicht leben kann und sich darum zum Überleben wieder in die alten Medien zurückgezogen, schreiben in Zeitungen und treten im Fernsehen auf, um von dort aus sicherer Entfernung denjenigen die noch immer drin sind und im Netz bleiben müssen- zu einer Verhaltensänderung zu bewegen. Das war schon immer so, warum sollte es bei den Nerds und Piraten anders sein? Es ist aber nur eine Lösung für wenige, gelle? Für den Rest gilt : Bloch lesen und im Hoffnungsraum mitfunken, denn die Gedanken sind frei, sie sind aber die Essenz dessen, was hinter dem Internet als eine Idee steht – es ist diese Menge an Unschärfe, die dahinter stehende Komplexität des Sozialen, das weder von einer Organisation wie der NSA erahnt, noch nicht überwacht oder kontrolliert werden kann. Dieser Metaphysik zu trauen und auch im alltäglichen Leben mutig genau im darauf vertrauen einfach weiter mutig zu handeln, genau dieses war und ist bisher die richtige Antwort auf das Medienthema Überwachung. Eine Reflektion der Medienlogik, auch das ist keine Rocketscience oder eine esoterische Geheimwissenschaft zeigt, dass Jauch diese unschaerfe hat und eben nur ein „fuzzylogic“ Phänomen ist. Keiner weiss was die NSA wirklich ist, aber wie die Katze, die nach ihrer Geburt nach allem huscht, was klein und grau ist, obwohl sie vorher noch nie eine Maus gesehen hat, haben wir eine Kategorie für die NSA die wie alle Dinge in der Realität, weder nur schwarz oder weiss sind, sondern Abstufungen haben. Deren Abstufungen zu beschreiben, das wäre die Mühen und den Schweiss der Edlen wert, gelle?

    • devil's advocate sagt:

      verzeiht wenn ichs kürzer versuche:
      ** seid unberechenbar – auch im erschaffen neuer technik!
      ** fuzzy-logic ist ein werkzeug zur entscheidungsfindung.
      ** marina spricht doch ebenfalls von den grenzen der überwachung:
      politische grenzen die zu setzen sind, und grenze für kosten.
      und – neue methoden zum schutz eines individuums, das im netz der überwachung hängen geblieben ist, und hier geht es um die unschuldsvermutung und die terroristische wirkung, wenn man sie umkehrt. gesetzlicher schutz des einzelnen vor anwendung und konsequenz der maschine.

      • hi advocatus diaboli, die verkürzung gefällt mir schon, was mir dabei aber wieder fehlt: Das Vertrauen in die Kraft die in der Analyse der Schwäche der NSA liegt. Deren System ist eben nicht perfekt, es ist teuer, es ist jetzt bekannt, es ist fehlerhaft, es kann nicht das was es behauptet. Hier liegen die Chancen, dies dem Bürger und der Bürgerin in einem Säftchen auch bei Jauch mal beizubringen. Trotz Überwachung gab es früher wie heute Terroranschläge, die Verhinderung derselben setzt auf die Wahrscheinlichkeitstheorie, die aber als Steuerung von Computern und Systemen nicht die Praxis der Terroranschläge abbilden kann, daher versagt sie auch so oft. Es gibt aber Alternativen, die wir benennen können und damit aufzeigen, dass das was derzeit die Demokratie und die Rechte mit Füßen tritt, durch die Überwachung aller und den Pauschalverdacht gegen jeden, schlicht oldfashioned ist und besser funktionieren kann. Hier kommt die Fuzzylogic ins Spiel, die bei der Steuerung komplexer Systeme, und der Terrorismus ist ein komplexes System besser sein wird. Es gibt dazu auch Menschen, die sich schon damit befasst haben, die man einladen und den Bürgern und auch Herrn Kornblum vorstellen kann. hier z.b. Thomas Cron aus Aachen, der sich mit dem Terror unter dieser fuzzylogic Perspektive beschäftigt – ein Professor, hier der Link zu seiner Website:http://www.soziologie.rwth-aachen.de/ca/dv/tca/?lang=de#a4

  2. […] Marina Weisband hat nach der Jauch-Sendung zum Interview nochmal den Status Quo in Sachen NSA zusammengefasst und konkrete nächste Schritte vorgeschlagen. […]

  3. maxen sagt:

    Ja, gut. Wenn ich Deine Inhalte nun mit einem Deiner (vielleicht) Lieblingsthemen „Bildung“ verbinde, kommt Folgendes bei raus:

    3. (sofort) „Der Peilsender“ ist ja oftmals Vorraussetzung – überhaupt mitspielen zu dürfen – ich denke da an Schüler*innen. UND Freifunk scheint ja das (immer wieder genannte) Projekt zu sein, das die Kriterien für ein ‚gutes Netz‘ erfüllt – ich denke da an Schulen. Kurz: „SchulWLAN für Alle“ und „Freifunk-Vernetzung der Schulen“!

  4. LOB sagt:

    Ausführungen sind lesenswert, aber für den Auftritt in den Medien zu kompliziert. Wie kann das mit wenigen Worten zusammengefasst werden, ergänzt mit der Antwort von @fuhriello?

    Was sind die 5 Mainpoints Frau Weisband? Ich erkenne noch keinen Masterplan! Was ist die Melodie, was der Ohrwurm, die Begeitung, die Akorde kommen dann! Spielen wir beidhändig oder sngen wir zweistimmig, bitte.

    Vielleicht hängt es auch daran, dass Ihre Rolle nicht klar ist, als was sind Sie aufgetreten, welchen Hut tragen Sie? Als was haben Sie gesprochen?

    Ich gehöre dem 4.Stand an, dem Angry Mob und nicht der Journalistenkaste, ich bin auch nicht Prominent und schon gar nicht ein Moderator, wie Jauch. Als Angry Mob geht es mir um meine Privatsphäre, die steht für mich nicht zur Diskussion, auch nicht wenn die Technik alle Regeln brechen kann. Wer auch immer, er hat die Finger davon zu lassen.
    Der Verlust der Privatsphäre ist der Skandal und Tabubruch und ich bin nicht bereit das hin zu nehmen, weil eine nicht totalitärfe Gesellschaft ohne das nicht funktionieren kann. (Enzensberger!)

    Und zum Thema Geheimdienste und Kontrolle das Folgende: Hierzu sollten wir einen eigenen Diskurs führen. So wie die Geheimdienste agieren, sind wir im permanenten Krieg und das ist nicht in Ordnung. Das was ich via Snowden gelernt habe, den ich nicht für einen Held halte, ist, dass wir uns selbst mit den USA in einem virtuellen Wirtschaftskrieg befinden. Es braucht politisch eine Friedensinitiative und keines Falls bin ich bereit meine Mails zu verschlüsseln, das mag für die einen eine Lösung sein, für mich nicht. Mehr Schlösser machen ein Haus nicht sicher und mehr Mauern auch nicht. Das wäe für mich die Fortsetzung des Kalten Kriegs. Aber vielleicht irre ich mich auch und hab gar nichts verstanden.

    Ich werde Ihren Text rebloggen, was ja wordpress erlaubt, aber wohl eine Urheberrechtsverletzung darstellt, aber ich bin kein Journalist, nur ein Mitglied des 4.Standes, Teil des Angry Mobs! Ich höre von Ihnen, wenn Sie Einspruch erheben. Danke für den Text.

    • devil's advocate sagt:

      Die Rolle muss ein Kind des Gedankens sein, nicht umgekehrt. Das ist einer der Hauptfehler: Gedanken in vorgefertigte Rollen zu zwingen und damit zu beherrschen.
      Welche Rolle sollten wir Marina und allen geben, die solche Gedanken äussern? Welche Rolle möchte sie für die Befürworter dieser Gedanken?

      • LOB sagt:

        Ich will Frau Weisband uberhaupt keine Rolle zuweisen, das kann sie nur selbst, aber ohne Hut im figürlichen Sinne, ist sie nicht unterwegs. Mich irritierte, dass mir nicht klar wurde, als was sie auftrat, als Expertin des Internets, als „Anwältin“ von Herrn Snowden? Gedanken in Form gießen, nein das habe ich nicht gemeint, aber die Dimension sollte klarsein, was ist die Referenz. Eine Zahl sagt nichts aus, erst mit der Dimension wird klar, was sie auszudrücken versucht! 100 und 100 DM sind schon ein deutlicher Unterschied, sicher hätte ich es etwas sorgfältiger formulieren können, wie ich es gemeint habe.

    • sprech.sucht sagt:

      Mainpoints?
      Masterplan?
      Das Leben passt nicht auf Präsentationsslides
      und wer behauptet, einen Masterplan zu haben lügt – immer.

      • LOB sagt:

        Ich wusste nicht, dass es ums Leben geht. Übrigens die DNA ist schon ein Masterplan und die lügt nie. Und wer immer sagt, der lügt, heißt es bei den Therapeuten, denn immer gibt es nimmer.

  5. […] Nach Snowden. Nach Jauch. Die neue Debatte. Es ist ein Gefühl diffuser Unzufriedenheit, das die Diskussion im Studio bei Günter Jauch zum ersten Fernsehinterview von Edward Snowden bei mir hinterlassen hat. Ich fand das Gespräch angenehm, do… […]

  6. fantareis sagt:

    Was können wir tun in einem sogenannten Internet? Es ist gar nicht „inter“ sondern us-amerikanisch. Statt nur zu verschlüsseln, wie wäre es mit Entgooglen und entbloggen? Das ist die Quittung dafür, dass alle hurra schreien, wenn mal wieder eine neue Entwicklung aus den USA kommt… wir können die Schnüffler nicht aus dem Netz schmeissen, denn es ist ihr Netz, das wir nutzen – bauen wir unseres und lassen die draußen, die nicht damit umgehen können – vor allem auch solche Konzerne wie Google, die nicht nur Schnüffeln und Beihilfe leisten, sondern hier jede Menge Kohle verdienen und keinen Cent Steuern dafür abführen… die Welt braucht eigentlich überhaupt kein Netz, um zu funktionieren…

    • LOB sagt:

      Sie hätten in der Runde sitzen sollen. That’s the point! Aber Sie gehören sicher auch dem 4.Stand an, der hat keine Chance bei Jauch in die Sendung zu kommen, oder sie sind Kriegszeuge oder Opfer über das man dann wahlweise bewundernd oder Kopf schüttelnd herziehen kann. Tja, Herr Obermann hat ja auch schon gesagt, wir bräuchten eine eigenes Netz in Europa, aber die Frauenhofer arbeiten scheinbar nicht darn, obwohl wir die Manpower hätten. Sollte das am Ende doch alles abgesprochen sein, so ein indirekter Friedensvertrag, ich lass dir dein Google und du, ja was haben wir eigentlich bekommen, ach ja die Autos! Nee, mit dem Verschlüsseln lösen wir das Problem nicht. Wer verschlüsseln kann, kann auch knacken. Am Geld hat’s der US Administration noch nie gemangelt, da ja die Federal Reserv als Privatunternehmen endlos viel Geld drucken kann. Die Idee von Frau Weisband ist süß, es denn Amis und wem auch immer ordentlich teuer zu machen. Die lachen sich krank, heißt es nicht – „das Land der unbegrenzten Möglichkeiten!“?
      Wir brauchen ein eigens Netz, eine eigene Suchmaschine, ein eigenes FB und nicht das Mac und das Microsoft Monopol, alles ganz europäisch! Wer hat den Computer erfunden – wo sind unsere Erfinder?

      • Es is doch vollkommen egal wer was erfindet. Wenn Google in Deutschland oder Europa erfunden worden wäre, würde eben unser Geheimdienst oder irgendein anderer am Hebel sitzen. Das Problem ist nicht Amerika sondern schlichtweg dass System auf dem die Sache fußt. In dem Moment wo es die Möglichkeit gibt eine Macht zu bündeln wird sie auch genutzt. „Eigenes Netz“ „eigene Suchmaschine“… mit Verlaub.. das is irgendwie Unsinn. Ich mein: Die Chinesen haben das auch oder so ähnlich. Die halten auch ihren goldenen Schild hoch. Ob damit alle so zufrieden sind wage ich aber zu bezweifeln.

      • LOB sagt:

        Wir können uns nicht über die Amis beschweren, wenn wir deren Infrastruktur nutzen. Schaffen wir uns in Europa unser eigens System, eine europäische Antwort auf Google, Apple und Microsoft usw., alles andere ist heuchlerisch und die Unmündigkeit, die wir jetzt erleben, selbst verschuldet und ich will meine Privatsphäre zurück.

  7. poisel sagt:

    Sollte Europa ein eigenes Netz entwickeln und somit vielleicht sogar als wirtschaftlich und politisches Vorbild, diesbezüglich wirken, kommt Neid Auf. Vielleicht sogar Angst. Angst davor dass das böse Deutschland, dass schon 2 Weltkriege angefangen hat (was nicht 100% stimmt, aber was solls, die Menschen glauben es zu einem sehr großen Teil eben), wieder zu viel Macht bekommt und diese auch ausnutzt.
    Es kommt aufs gleiche hinaus, egal ob Amerika neidisch und/oder ängstlich wird, die Reaktion ist die selbe: Mit allen Mitteln muss Deutschland ausspioniert werden. Wenn es nicht mehr durch das Internet geht, dann durch Personen selbst. Als Schlussfolgerung könnte Deutschland Angst dAvor bekommen und lässt politisch verfolgte Menschen, die Deutschland aufnehmen könnte, nicht mehr einreisen, da es ja amerikanische Spione sein könnten. Ja es ist vielleicht nur Gespinne, doch angenommen es würde so passieren, dann wäre das eine Niederlage im Kampf um ein friedliches Zusammenleben aller Menschen auf diesem Planeten.
    Dann stellt sich die Frage, was passiert, wenn das neue Netz, dass wir uns bilden Erfolg zeigt? Dann haben wir neue technische Möglichkeiten, die wieder für Spionage ausgentzt werden können…und die Amerika militärisch aufrüsten lässt, weil es ja sein könnte, dass Europa etwas böses plant..

  8. Demokratiewächter sagt:

    Ich teile Marinas Meinung voll und ganz: Wie verlogen die Debatte ist, zeigt sich ja an der Tatsache der Ausgabenpriorisierung im Bundeshaushalt. Gäbe es ein Regierungsinteresse an einer Erschwerung der gegenwärtigen Abhörpraxis, dann würde die Bundesregierung einen nicht unwesentlichen Betrag Infrastrukturmaßnahmen stecken, z.B.: Förderung von Unternehmen, die Verschlüsselungssoftware anbieten, oder z.B. Änderung des Routings durch das Internet – Man muss es auch mal so sehen: Wo ist denn die IT-Industrie in Europa, die Innovationen anschiebt? Welches Unternehmen bietet einen leicht zu bedienbaren asynchronen Verschlüsselungsclient für E-Mail Postfächer – Nicht vorhanden – Aha!
    Anstelle dessen müssen offensichtlich ältere Wählergruppen in der Frühverrentung unterstützt werden.
    Ich glaube, da hilft nur Crowd Funding in den jeweiligen Gesellschaften, um einen Innovationsschub in der europäischen IT-Industrie auszulösen.

    • „Wo in Deutschland ein Wille für eine (NSA) alternative freie Suchmaschine ist, da ist ist auch eine Förderung“. O.K. Das war ein Scherz. Leider. Aus Gründen. in Deutschland nicht, da werden nur besoldete Professoren für Handlungsunfähigkeit und Stillhalten gesalbt, verbeamtete Innovationsverwalter bezuschusst. Existenzgründer und Entwickler von Alternativen gibts immer wieder, ach sie werden auch schon mal „Crowdgefundet“ auf dem freien Markt, doch sie werden so lange gedisst, geärgert, oder zerfleischen sich halt selbst, bis sie nurmehr als Patentverkäufer auftreten können, oder gleich “ in den USA gründen mußten“. Ach Europa.

      • Demokratiewächter sagt:

        Ja, das ist traurig – Ich denke aber dennoch, das man die IT-Industrie an der europäischen Ebene festmachen sollte – Wenn es nicht mit Crowdfunding funktioniert, dann evtl. mit Strukturmitteln aus europäischen Töpfen. Warum Europa – damit die Entwicklungen allen Bürgern zur Verfügung stehen und nicht den Regierungen. Fest steht – wir brauchen eine starke europäische IT-Industrie, die mit Innovationen ein Gegengewicht bilden kann. Trotz allem steht Europa für mich immer noch für die Gegend in der Welt, in der die Ideale von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit am Ehesten eine Chance haben.

  9. ingo sagt:

    Es wird ja in den Medien nie deutlich gesagt, dass es, unabhängig von politischen Abkommen, Gesetzen und sozialen Bewegungen, zwei wesentlicher technischer Bedingungen bedarf, um private Kommunikation im Internet in Zukunft zu schützen:
    1. Alle Kommunikation muss verschlüsselt sein.
    2. Die Kommunikationswege müssen die Möglichkeit der Anonymität anbieten.

    Es gibt womöglich weitere Bedingungen (um z.B. Mobilfunkortung zu verunmöglichen und sichere Hardware zu gewährleisten), aber um diese beiden kommen wir nicht drum herum, wenn wir Privatheit im Netz wollen.
    Ein Teil einer politischen Lösung muss daher die Finanzierung und der Aufbau einer solchen Infrastruktur sein.
    Als Zusatzbedingung muss die verwendete Soft- und Hardware frei und quelloffen sein.
    Ohne eine breite, zugängliche Infrastruktur, die diese drei Bedingungen erfüllt, wird Überwachung immer möglich sein.

  10. Xaver Frühbeis sagt:

    wo ist 3. ?

  11. Blauohr sagt:

    sehr gut. jeder, der glaubt, er habe nichts zu verbergen, denke mal dran, daß um 1928 viele „juden“ in deutschland ebenfalls geglaubt haben, sie hätten nichts zu verbergen. die wußten oft nicht mal, daß sie welche waren, bis die nazis sie durch die nürnberger rassengesetze zu welchen gemacht haben. nun waren viele deutsche zu ihrem eigenen entsetzen plötzlich auch noch juden. nun überlegt mal, wie viele juden es geschafft haben unterzutauchen, sich eine andere identität zuzulegen, heimlich auszuwandern etcetera. und wieviele das mit smartphone und überwachung auch so geschafft hätten. fazit: ehe du dich versiehst, steht dein feind im eigenen land und weiß genau, wo du bist und was du tust.

  12. Gladiator sagt:

    Piraten sollten auch Gladiatoren seien und Konfrontation mit dem politischen Gegner nicht fürchten. So läufts nunmal in der Politik.

  13. Vorab möchte ich sagen, dass ich die 3 Vorschläge gut und richtig finde. In der Welt in der wir leben, halte ich sie aber bis auf Punkt 1 nicht für umsetzbar, da muss ich Herrn Kornblum leider recht geben. Dazu würde ich die Debatte gerne mit dem, was unser Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Eröffnungsrede der 50. Münchner Sicherheitskonferenz gesagt hat oder sagen wollte in Zusammenhang bringen. Wir leben in Frieden umgeben von Freunden, quasi auf einer Insel der Sicherheit, wo sich (noch) keiner Gedanken um seine körperliche Unversehrtheit machen muss. Im „besten Deutschland“, dass wir je hatten. Aber Großteile der Welt sind noch lange nicht auf dem Stand, dass man mit Ihnen Verträge über Rechtsstaatlichkeit aushandeln könnte. Ich glaube nicht einmal daran, dass das zu meiner Lebzeit noch passiert. Daran zu arbeiten, in politischen Gremien und auf solchen Konferenzen halte ich für richtig und wichtig. Aber das wir es uns Leisten können Geheimdienste abzuschaffen, davon sind wir noch Lichtjahre entfernt. Ein Gedankenspiel was ich dahingehend noch hätte, wäre der Versuch, die Mitarbeiter und Mitwirkenden dieser Dienste gesondert auszubilden und auszuwählen. Es muss für Mitarbeiter dieser Dienste moralisch und finanziell unattraktiv gemacht werden, ihre Werkzeuge auf die falsche Zielgruppe (uns) zu richten. So aufopferungsvoll wie das Beispiel Snowden sind 99% der Menschen nicht. Hier muss es für Leute in diesen Positionen Anreize geben, moralisch „richtig“ zu handeln.

    Wenn wir dass dann noch kombinieren, mit einer Verbesserung der Technologien gegen solche Angriffe (Hier ist der originale Punkt 1 von Marina) – durch Investition in die Ausbildung von unabhängigen Kryptographen und IT-Spezialisten. Dann haben wir realistische Ziele die wir angehen können. Es würde ja schon reichen, wenn weniger der besten Mathematiker und Kryptographen auf der Gehaltsliste der NSA stünden. Offene überprüfbare Software und Algorithmen nutzen gar nichts, wenn wir nicht in der Lage sind, deren Funktion zu überprüfen. Wir brauchen ein deutsches „Silicon Valley“. Aber nicht nur durch Gewinnorientierte Unternehmen besetzt, sondern auch von Forschern und Entwicklern, die von Freier Software leben können.

  14. […] Marinas Lied: Nach Snowden. Nach Jauch. Die neue Debatte. (via […]

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