Das Erbe der Querdenker, oder: Wie eine Gruppe funktionieren kann.

Ich will hier einige sehr interessante Gespräche auf einen Punkt bringen, die ich mit verschiedenen, klugen Leuten auf dem Landesparteitag der Piraten NRW in Gelsenkirchen am gestrigen Tage geführt habe.

Zunächst muss ich voranstellen, dass mir die Veranstaltung sehr gefallen hat, da ich meinte, eine Atmosphäre der Hoffnung und der Zukunftsgewandtheit vernommen zu haben. Natürlich gab es hier und da ein wenig altes, böses Blut; Spuren von vergangenem Streit. Allerdings sprachen sich alle gleich aus: Wir müssen die Strukturdebatte hinter uns lassen und uns neuen Themen zuwenden. Wir müssen uns inhaltlich politisch beschäftigen, wir müssen umsetzen, woran wir glauben und warum wir eigentlich alle hier sind. Ich denke, das wird auch funktionieren.

Wenn ich ein Hindernis sehe, dann ist es eine Frage der Kultur, die in der ganzen Partei bundesweit in etwa ähnlich ist. Nämlich die Kultur des Mitdenkens. Das klingt furchtbar ironisch, dass ich das als Problem beschreibe, aber ich versuche es mal mit einer Analyse.

In der Piratenpartei sind Menschen versammelt, die alte Formen der Politik ablehnen und nach Neuem suchen. Es sind generell natürlich gesellschaftlich unzufriedene Leute, größtenteils intelligente und fast immer auch frei denkende Leute. Das sind Leute, die ihre eigene Meinung bilden und sich nicht von einem Herdentrieb leiten lassen. Hier liegen unsere großen Stärken. Aber auch unsere größten Schwächen.

Politik machen, heißt zum großen Teil Entscheidungen treffen. Wenn man eine Entscheidung trifft, nimmt man eine Alternative an und verwirft diverse andere. In einer Demokratie nimmt man die Alternative an, die die meisten Menschen annehmen wollen. An dieser Stelle geht in der Demokratie der Piratenpartei der Prozess aber erst los. Eine Mehrheit ist eben nie eine Ganzheit und es gibt immer Leute, die anderer Meinung sind. Das Schlimme an den Piraten ist ja, dass ihre andere Meinung zumeist auch fundiert ist. Wenn sie gegen etwas sind, dann aus Überzeugung und aus guten Gründen. Diese Gründe werden sie nicht müde, in die Debatte einzuwerfen, bis sie sie wenden. Wenn beide Seiten gute Gründe haben, feuern sie so lange aufeinander, bis ihre Meinung die der anderen verdrängt hat. Was fast nie passiert. Das Ergebnis ist, dass die Entscheidungsfindung lange dauert, am Ende gewinnt manchmal eine Seite, die andere lässt das Thema aber nie liegen. Weil wir zugleich sehr transparent sind, sieht die Presse nur, dass wir internen Streit haben. Um ein weiteres Thema.
Ich merke natürlich an, dass es sich hier um den worst case handelt, aber wir alle haben diesen Verlauf mehr als einmal beobachtet. Ich verweise hier auf die Liquid-Feedback-Debatte.

Aber was ist die Alternative? Wir folgen dem Beispiel anderer… Vereinigungen. Wir setzen ein paar kluge Leute in die Vorstände und die entscheiden Dinge. Und wenn sie fertig sind, hören wir uns ihren Beschluss an und setzen ihn um. So eine Partei funktioniert ziemlich reibungslos, die Entscheidungen sind schnell getroffen, und oft nichtmal schlecht. Gut, mit Demokratie hat das jetzt eher weniger zu tun.

Meiner Meinung nach ist ein gelungener Entscheidungsfindungsprozess ein Mittelding aus beiden Wegen. So weh es mir tut, das zu schreiben, aber in einer Gesellschaft ist eine Entscheidung auch immer die Entscheidung über einige Köpfe hinweg.  Einzelne Meinungen müssen im Alltag ständig übergangen werden. Entweder, weil sie nicht praktikabel sind, oder weil sie nicht ausgereift sind, weil sie schlechter sind, als ihre Alternativen, oder einfach nur, weil man in irgendeine Richtung gehen muss und die Mehrheit in eine bestimmte will.

Wie bleibt dabei die Vielschichtigkeit und Diversität der Piratenpartei eine Stärke? Wie bleiben dabei die Prinzipien dieser sehr flachen Demokratie unbeschadet?
Nun, vor der Entscheidungsfindung ist es an genau diesen Querdenkern, ihre Meinung zu vertreten. Das ist unentbehrlich wichtig. Einige wenige könnten recht haben, während die Mehrheit sich schlicht irrt. Dafür müssen sie öffentlich und schlüssig argumentieren. Über Artikel, Reden, ja, bishin zu Workshops bei komplizierten Themen. An den Querdenkern ist es, alle Mühe aufzuwenden und ihr ganzes argumentatives Pulver zu verschießen und dann zu schauen, was danach übrig bleibt. Entweder sie überzeugen die Mehrheit und behalten recht. Oder sie können die Mehrheit nicht überzeugen. Egal. Am Ende wird abgestimmt. Sei es ein Kreis- ein Landes- oder ein Bundesparteitag, oder auch nur, wo wir zu Mittag essen. Und danach muss der jeweilige Vorstand greifen. Er muss klar zeigen, dass die Entscheidung getroffen ist, und sie einig durchsetzen. Und der gescheiterte Querdenker, der (subjektiv) ja immernoch recht hat? Der muss sich an dieser Stelle anders verhalten, als bisher oft beobachtet. Ich appelliere hier einfach an menschliche Vernunft. Diese Entscheidung zu revidieren, auf einem gescheiterten Punkt herumzureiten wie auf einem toten Pferd, scheint mir einfach nicht der gangbare Weg zu sein.
Die Entscheidung zu akzeptieren und darüber nachzudenken, wie man sie in sein Konzept von Politik einbauen kann… inhaltlich weiterzuarbeiten, um seiner Vorstellung gerecht zu werden… das scheint sinnvoller.

Ich will eigentlich keine kontroversen Themen anschneiden an dieser Stelle, um nicht vom eigentlichen Inhalt abzulenken, aber das Beispiel kommt mir gerade gelegen. Kernis versus Vollies. Jene, die denken, wir sollten die Themen der Partei auffächern, gegen jene, die finden, wir sollten unseren Wurzeln und unserem Spezialgebiet treu bleiben. Angenommen, Du bist ein Back-to-the-Roots-Pirat und möchtest da arbeiten, wo Du die Stärken der Partei siehst: Internet, Transparenz, Datenschutz… Plötzlich entscheidet ein Bundesparteitag über Erweiterung der Themen. Die Medien nennen Dich „Sozialpartei“. Du bist unzufrieden.
Nach dem Vorschlag, den ich mache, schreibst Du nun keine wütenden Blogeinträge, sondern Du lächelst und nimmst die Entscheidung hin. Und dann beginnt die Arbeit. Deine Aufgabe in diesem Beispiel ist, Workshops und Kurse interner politischer Bildung zu geben in den Kernthemen. Positionspapiere zu verfassen. Vielleicht einen Netzkongress für auswärtige Besucher zu veranstalten. Datenschutzromane promoten. Also im Wesentlichen dafür sorgen, dass jemand anders sich vielleicht um soziale Themen kümmern mag, die Piratenpartei aber dennoch mit ihren Kernthemen stark und in der Presse präsent bleibt.

Auf diese Weise untergräbt man nicht die Entscheidung, man stellt sich nicht gegen sie, arbeitet aber dennoch in eine Richtung, die man für richtig hält. Ich denke, in den meisten Situationen lassen sich solche Auswege mit etwas Kreativität finden. Das wichtigste dabei bleibt der Gedanke, dass man sich freiwillig einer Gruppe angeschlossen hat und Entscheidungen eben in der Gruppe getroffen werden. Akzeptanz hierfür ist der höchste Beweis der Fähigkeit, in einer Gesellschaft zu funktionieren und in einem Team zu arbeiten.

Wenn ich an alle Piraten eine Bitte formulieren würde, klänge sie in etwa so:

Bitte. Macht es euren Vorständen nicht schwer. Sie reißen sich den Hintern auf, um allen gerecht zu werden, sogar wenn das oft nicht so aussieht. Greift nicht eure eigenen Mitstreiter an. Schimpft nicht auf sie. Lästert nicht. Auch wenn ihr wütend seid. Sondern leistet euren Beitrag, damit Entscheidungen nach möglichst rationalen, objektiven und demokratischen Kriterien getroffen werden.

 

P.S.: Ich will in diesem Artikel wieder nur Gedankenanstöße geben und Gespräche reflektieren, die ich geführt habe. Ich bin über jede Berichtigung oder Ergänzung meiner Standpunkte dankbar und hoffe auf Feedback dazu. Ich bin daran interessiert, wie eine Gruppe funktionieren kann und habe die Antwort selbst natürlich auch nicht gefunden. Also bitte scheut nicht mit unterstützdenden oder widersprechenden Kommentaren.

 

(Hier habt ihr noch eine Zeichnung.)

Der Sozioniker Igor Weisband
Advertisements

…denn wir segeln auf zwei Schiffen

Ich muss einmal wieder politisch werden.

In letzter Zeit habe ich viele politikwissenschaftliche Artikel gelesen, einerseits, und viele interne Diskussionen in der Piratenpartei verfolgt andererseits. Dabei ist mir eine Sache aufgegangen, die ich für den Erfolg der Partei mitmal unumstößlich finde.

Beginnen wir mal am Anfang. Warum will ich überhaupt, dass die Partei Erfolg hat? In einer Zeit, in der das generelle soziale Denken der Menschen eine Revolution erlebt – nicht nur, aber auch durch das Internet – scheint die Piratenpartei die einzige Partei zu sein, die bereits in ihren inneren Struktur den Kern dieser Veränderung angelegt hat. Alle Revolutionen, die zur Zeit in der arabischen Welt passieren, der Skandal um Wikileaks, um Stuttgart 21, ja bereits die Schaffung des „Web 2.0“ (ja, ich erwähne das noch)… das fügt sich alles in ein Bild: Information lässt sich nicht mehr verbergen, und plötzlich bekommt die Wahrheit wieder einen hohen und zentralen Stellenwert in der Gesellschaft.
Ich muss nicht einmal bewerten, ob das gut oder schlecht ist. Es ist einfach so.
Politik, die sich darauf konzentriert hat, ein gutes Bild zu vermitteln und die Massen zu kontrollieren, scheint zunehmend zu scheitern. In der Piratenpartei sind die Strukturen von Transparenz und Mitsprache tief verankert. Ich bin der Überzeugung, dass nur eine solche Partei Antworten auf die Fragen haben wird, die sich in Zukunft allen stellen werden. Mit einigen davon habe ich mich bereits in früheren Artikeln beschäftigt und gehe hier nicht mehr darauf ein.

 

Zwei Schiffe

Zurück zum Thema: Ich will also, dass die Piraten Erfolg haben. Aber im Moment schippern wir noch immer ganz unten in den Prozentzahlen. Ich will auf keinem Fall schlechte Stimmung machen. Aber unser Ruf könnte besser sein.
Ich denke, das zentrale Problem, das die Piraten haben, ist, dass sie zwei große Aufgaben gleichzeitig bewältigen.
Jede politische Bewegung lässt sich in mehrere Phasen unterteilen:

1. Ideenfindung
Dass ein paar Gleichgesinnte sich zusammengefunden haben, bedeutet noch nicht, dass sie wirklich gleich denken. Sie sind sich oft über konkretere Ziele uneinig, und noch uneiniger über die Methode, wie sie dort hin gelangen. Je mehr Mitspracherecht jeder hat, desto länger dauert der Einigungsprozess, bis sie ein Programm haben, mit dem sie auftreten können.

2. Werbung
Jetzt geht es darum, die Menschen emotional zu gewinnen. Inhalte sind schön und gut, aber zu wirklicher Veränderung führt nur, wenn Menschen mit Emotionen an inhaltliche Ideen glauben. Gerade für eine neue Partei ist hierbei ein gewisses Begeisterungsmoment wichtig. Hier gilt es, mit voller Kraft in eine Richtung zu schießen. In die Richtung, möglichst, an die man selbst innig glaubt.

3. Machtausübung
Hat man Macht gewonnen, kann man seine Ideen umsetzen. Dafür braucht es Entschlossenheit und Verstand. Aber auf diese dritte Stufe will ich nicht weiter eingehen, denn das ist sozusagen noch Zukunftsmusik.

Wichtig ist:
Die Piraten befinden sich im Moment gleichzeitig in Stufe 1 und 2. Einerseits machen wir Infostände und Wahlwerbung, versuchen wir zu überzeugen, arbeiten entschlossen daran, vorwärts zu kommen. Andererseits streiten wir uns noch immer darum, wo vorwärts eigentlich liegt.
Und genau hier ist das Problem. Mit dem plötzlichen Erfolg der Europawahl haben wir uns in eine Stufe katapultiert, für die wir möglicherweise noch gar nicht reif sind. Denn unsere Entscheidungsprozesse dauern dank Transparenz und Mitbestimmung eben recht lang. Mitglieder müssen wütend werden und austreten, andere müssen Hoffnung schöpfen und eintreten. Es muss Shitstorms geben und dann müssen wir noch lernen, ohne Shitstorms auszukommen.
Gleichzeitig müssen wir aber bereits nach außen repräsentativ sein, eine Partei, die man wählen kann.

Nun, wir machen unseren Wählern nichts vor. Wir stehen ja selbst für Transparenz. Also sehen sie all die Prozesse, die im Inneren so hässlich aussehen. Und das bremst aus. Was sie natürlich oft nicht verstehen, ist, dass das, was sie sehen, einfach nur die Wahrheit ist. So hässlich er auch sein mag, ist es ein guter und ein wichtiger Prozess. Und dass er stattfindet, spricht für die Partei. Das heißt, Ideen werden tatsächlich diskutiert, analysiert, kritisiert, optimiert. Es findet echte Arbeit am Fundament statt. Statt leerer Phrasen.

 

Nägel mit Köpfen

Die Frage ist, wie wir aus diesem Dilemma herauskommen. Ich habe neulich in einem interessanten Interview mit Parteienforscher Marcel Solar den Vorwurf gelesen, dass die Piratenpartei bewusst auf „große Köpfe“ verzichte, der Wähler aber Köpfe brauche, die er mit Themen verbinden kann.
Wenn man im Moment „Piratenpartei“ hört, denkt man, wenn man schlechter informiert ist an „Internetpartei“, wenn man besser informiert ist, denkt man an ein Kuddelmuddel von Nicknames und Meinungen, an Programmfetzen und, achja, da war dieser Tauss.
Tatsache ist übrigens, dass Tauss, unser vielleicht prominentestes Mitglied, sich mit seiner Geschichte besser ins Wählergedächtnis eingebrannt hat, als der Großteil unseres Programms.  So ein Effekt ist schädlich, aber er kann auch zum Positiven genutzt werden.

Ich schlage Folgendes vor: Wir haben ein paar Punkte, über die wir uns einig sind. Punkte, die zukunftsweisend sind. Über die in der Piratenpartei großer Konsens herrscht. Wir haben auch einige charismatische Mitglieder, die Dinge verkaufen können. Tun wir das eine und das andere zusammen. Ich spreche davon, einen Teil von den anderen Parteien abzuschneiden: Wert auf die Kleidung zu legen, auf häufigen Pressekontakt und auf die ständige Wiederholung dieser Punkte, Themen und Ideen.

Ist das politische Prostitution? Nein. Das ist eine eigene Sprache. Eine Sprache, derer man sich bedienen muss, um gerade nicht falsch verstanden zu werden. Natürlich kann man sagen, dass ein Verkäufer, wenn er gute Ware verkauft, auch aussehen kann, wie der hinterletzte Schmock. Es geht ja schließlich um die Ware. Dennoch kleidet sich der Verkäufer gut und lächelt geschäftlich, denn sonst würde nie jemand erfahren, dass die Ware gut ist. Natürlich kann man sagen, dass wir keine bekannten Gesichter brauchen, weil es uns ja um die Inhalte geht. Aber das Ergebnis ist, dass fast niemand die Inhalte kennt. Prostitution, Betrug und Falschheit ist es, wenn der Inhalt der politischen Themen schlecht oder eigennützig ist. Wenn er das nicht ist, braucht man sich keine Vorwürfe dahingehend zu machen.

Darum verteufelt mich nicht, wenn ich soetwas vorschlage. Es ist als Gedankenanstoß gemeint. Nachdem wir einmal groß waren, fürchte ich, gibt es keinen Weg zurück. Wir können nicht sagen: Danke für die kurze Aufmerksamkeit, wir ziehen uns dann nochmal drei Jahre zurück und tüfteln an unseren internen Strukturen. Jetzt müssen wir mithalten. Aber gerade in der Bereitstellung einer benutzerfreundlichen Oberfläche, also Personalisierung der Partei, sehe ich einen Weg, zurecht zu kommen.

Jetzt fragt mich der aufmerksame Leser wohlmöglich, wie man das umsetzen kann. Man müsste aus unbekannten Gesichtern Bekannte machen. Die Antwort lautet: Ich habe keinen blassen Schimmer.

Aber vielleicht können wir gemeinsam darüber nachdenken. Ihr wisst schon. Mitwirkung.

 

Über die Freiheit, unfrei sein zu dürfen

Es begann auf der open mind 2010, jener bedenklichen Versammlung von Freibeutern und Seelenverwandten in Kassel, auf der darüber diskutiert wurde, wie wir uns die Zukunft vorstellen. Es würde den Artikel sprengen, die Veranstaltung in den Himmel zu loben, was sie zweifelsohne verdient hätte, weil ich selten so vielen intelligenten Ideen auf einmal begegnet bin.

Das Wort jenes Wochenendes war Freiheit. Das Wort „Freiheit“ verwendet der Pirat etwa so oft, wie der durchschnittliche Deutsche das Wort „ich“ verwendet. Einer der vielen Vorträge, die das Wort im Titel trugen, war der ausgezeichnete Beitrag von Pavel Mayer, mit dem Volltitel: „Freiheit“ in den Grundsatzprogrammen der etablierten Parteien und im Grundgesetz“. Hier stellte er die teilweise obszön-kontroversen Verschmelzungen dar, in denen der Wert „Freiheit“ mit Werten wie „Sicherheit“ in Grundsatzprogrammen anderer Parteien zu einem moralistischen Wortsalat zusammengepresst wurde. Der Teil des Vortrags, der meine Aufmerksamkeit am meisten fesselte, war aber vor allem die Definition von Freiheit, oder deren Beschreibung an und für sich.
„Freiheit“, so stellte Mayer sinngemäß heraus, „ist aber auch eine Pflicht, eine Verantwortung.“

Der Tenor der ganzen Veranstaltung war, dass die Piratenpartei in einer Gesellschaft leben will, in der jedes Individuum viel Freiheit besitzt; nämlich genau so viel, wie es die Freiheit der Anderen nicht beschneidet. Für diese Freiheit und ihre Grenzen muss jedes Individuum die Verantwortung tragen. Dafür muss es aufgeklärt, emanzipiert, gebildet sein. Nur so kann eine solche mündige Gesellschaft gewährleistet werden. Eine Gesellschaft also, in der wir nicht auf jemanden angewiesen sind, der die Verantwortung für uns trägt. Damit entfällt die Notwendigkeit von religiösen Oberhäuptern, einem starken Staat, einer aufgepropften Moral.

Und das passt gerade Piraten ganz gut in den Kram. Geistige Führung widerspricht dem mündigen, gebildeten und freien Bürger, den die Partei will – und aus denen sie besteht. Schon das Wort ‚klassische Werte‘ bekommt hier gleich einen verstaubten, negativ besetzten Klang. Man hängt ganz dem aufklärerischen Gedanken an, der einzige Wert ist der Mensch, und wie sein freier Wille ihn führt, so soll er leben. Die Erkenntnis soll die Wissenschaft sein. Die Piratenpartei beansprucht für sich gar oft, überhaupt ideologiefrei zu sein.

An dieser Stelle lehnte sich Julia Schramm ganz weit aus dem Fenster und hielt einen Vortrag mit dem Titel „Ideologie und Emanzipation“, der mit dieser Ideologiefreiheit etwas aufräumte. Haben wir wirklich keine Ideologie? Sollten wir auch wirklich keine haben? Das heute negativ besetzte Wort Ideologie, so geht aus ihrem Vortrag hervor, wechselte im 19. Jahrhundert den Glauben an Gott ab. Es war also etwas Neues, das eine alte Funktion erfüllte: Den Menschen Halt geben. Und nun kommen die Piraten und sagen: Ihr braucht keinen Halt mehr. Seid frei.

Als Mayer seine Erläuterungen zu Freiheit und Verantwortung ausführte, stellte ich ihm öffentlich eine Frage: „Was ist mit den Menschen, die nicht frei sein wollen?“

Ich stellte mir meine eigene Großmutter vor, die in einigen Jahren vielleicht alt wird und dann in ihrem Wohnzimmer sitzt und fern sieht, wo man ihr sagt, dass sie mit ihrem Leben nun machen kann, was sie will. Was ist richtig? Was ist falsch? Vielleicht will sie dazu nicht alle erdenklichen Quellen konsumieren, bewerten, für sich in eine Reihenfolge legen und daraus Handlungsanweisungen ableiten? Vielleicht will sie einfach leben und diesen Halt in etwas haben. Vielleicht will sie die Verantwortung nicht tragen, die immer mit erhobenem Zeigefinger an die Freiheit geknüpft wird.

Letzlich – beschneiden wir, die die ultimative Freiheit fordern, nicht jene in ihrer Freiheit, die nicht frei sein wollen? Sollte nicht auch das eine individuelle Entscheidung sein? Ich frage, was die Piratenpartei den Menschen zu bieten hat, für die das Konzept von Freiheit nicht so verlockend ist.

Aus irgendeinem Grund ist der Wunsch nach absoluter Emanzipation als völlige Selbstverständlichkeit für jeden Menschen aufgestellt. Damit reißen wir aber Menschen aus einer gewissen Sicherheit und … naja, Freiheit von Verantwortung, die eine Gesellschaft so bieten kann.

Ich habe auf meine Frage die nachdenkliche Antwort bekommen, dass Religion solch ein Halt sein könnte. Freiwillige Religion, die nicht vom Staat diktiert wird, die aber da ist, verfügbar, falls man heute mal nicht frei sein will. Das klingt tatsächlich sinnig.
Die Frage ist, wie überzeugend eine Religion ist, die nicht mehr seit Kindesbeinen gelehrt wird. Das hieße ja, dass meine Großmutter wieder ins Internet gehen müsste und alles von Baptismus bis Buddhismus studieren müsste, sich dann das passende Modell aussucht und danach lebt. Denn wenn Religion in einer fernen, piratenutopischen Zukunft nicht mehr unfreiwillig gelehrt wird, steht die christliche Religion Deutschland ja nicht näher, als jede andere.

Was soll es überhaupt, dass ich als Pirat ideologiefrei bin? Heißt das, dass ich also an keine Idee glauben soll? Aber ich glaube doch an Ideen! Ich glaube an die Idee der Freiheit, der Bildung, des Friedens. Ich glaube ja nicht nur daran, ich kämpfe dafür, ich arbeite mir den Hintern ab und tippe lange Artikel mitten in der Nacht. Ich gehe dafür auf die Straße. Ich habe bisher kaum jemanden gesehen, den kalte Wissenschaft auf die Straße getrieben hätte (Akademiker-Arbeitslosigkeit ausgenommen).
Selbstverständlich haben wir eine Ideologie und ich gehe sogar so weit zu sagen, dass wir eine der ideologischsten Parteien sind; wir glauben fest an unsere Ideale.
In heimlicher Wirklichkeit sind das auch die Dinge, an denen wir uns festhalten. Wir halten uns daran fest bei bescheidenen Wahlergebnissen und bei internem Streit, bei durchgearbeiteten Nächten und in unserer eigenen Frage nach dem möglichen Sinn unseres Lebens.

Ich bin ja jemand, der zusätzlich noch an Gott glaubt. Wirklich so sehr, dass ich mir dauernd überlege, ob ich das Wort ausschreibe. Ja. Wirklich. Hier kann ich es ja mal sagen. Aber bitte sagt es nicht weiter, denn dafür werde ich häufiger mal ausgelacht in meiner Partei. Ich werde wirklich oft, teils mit Abfälligkeit, gefragt, warum ich mich solchen überalteten Gesetzen füge, warum ich mein Leben von „jemandem“ da oben bestimmen lasse.
Warum ich das mache ist ja eine ganz andere Geschichte. Ich kann halt einfach nicht anders. Ich sehe mit meinen Augen und ich glaube mit meinem Herzen. Ich müsse größte Mühe aufwenden, um beides zu verhindern, und dann wäre es vielleicht auch nicht zielführend.

Dieser um sich greifende Nihilismus in der Piratenpartei, die gern alles empirisch hätte und nichts wirklich glauben will, ist zwar ein Werkzeug der Rationalisierung, aber sowohl für uns als auch für unsere Wähler gefährlich.
Wir müssen unsere Gedanken auch darauf lenken, wie es Menschen geht, die von ihrer psychologischen Konstruktion her anders sind, als wir. Niemand wird mir doch widersprechen, dass es in unserer Wunschgesellschaft Werte gibt, die alle beachten sollen? Die Würde des Menschen, zum Beispiel. Gegenseitigen Respekt, oder zumindest freundliche Ignoranz. Und da wir uns Werte wünschen, sind wir in dieser Funktion eben auch nicht anders als zum Beispiel die Kirche. Werden wir Bürgern deshalb sagen, wie sie sich zu verhalten oder an was sie zu glauben haben? Nein. Aber werden wir sie aus der Knechtschaft ihres Glaubens befreien? Ich würde zwei mal darüber nachdenken.

Der Brief

Der Fall Tauss

Jörg Tauss, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der SPD und Mitglied der Piratenpartei, Internetkenner und Zensurgegner, wurde im Sommer 2009 wegen Besitz von Kinderpornographie angeklagt. Dabei handelte es sich um (niedrigqualitative) Bilder auf seinem Handy und zwei DVDs, die er nach eigenen Angaben aus Recherchezwecken bei sich lagerte. Als Reaktion musste er die SPD verlassen und trat später der Piratenpartei bei, der er thematisch seit Jahrzehnten ohnehin nahestand. Jüngst wurde sein Urteil gefällt, es lautet 1 Jahr und 3 Monate auf Bewährung wegen Besitz, sexuelles Interesse sei aber nicht feststellbar. Und so weiter bla bla.

Was mich interessiert ist ja gar nicht dieser Herr Tauss, der vielleicht oder vielleicht nicht tatsächlich ermittelt hat, um zu beweisen, dass Kinderpornographie nicht durch das Internet, sondern eher per Telefon und Post verbreitet wird.

Mich interessiert die Aussage vieler meiner Mitmenschen, öffentlich wie privat:

„Solange Herr Tauss Mitglied bei den Piraten ist, ist diese Partei (für mich) unwählbar.“

Meine lieben Freunde der Demokratie, was ist das denn für eine Aussage?

1. Wegen einem Mitglied einer Gruppe ist für euch die ganze Gruppe faul?  Was sagt ihr? „Gleich und gleich gesellt sich gern“? Aber ist euch denn nicht bekannt, dass Menschen manchmal mehr als eine Eigenschaft haben? Man kann zum Beispiel Verfechter der Demokratie sein UND pädophil oder kriminell oder homosexuell oder gar heterosexuell sein. Und manchmal hat das einfach gar nichts miteinander zu tun. Ich mag vermuten, dass in der Piratenpartei auch andere Leute sind, die irgendwas Illegales tun. Schon rein statistisch gesehen. Und da ist die Wahrscheinlichkeit bei der CDU oder der SPD sogar noch größer. Dafür kann doch die Partei nichts.

2. Ach, wir hätten ihn gar nicht erst aufnehmen sollen? Dazu Folgendes:

Möglicherweise ist Jörg Tauss ein pädophiler Krimineller. Möglicherweise ist er ein Politiker mit vollem Einsatz und berechtigt reinem Gewissen. Wisst ihr das? Ich nicht. Dafür weiß ich einfach zu wenig. Trotz SPIEGEL Online. Zum Glück müssen wir das ja auch nicht entscheiden, sondern das Gericht. Das kann entscheiden, ob jemand schuldig oder unschuldig ist und ihn dann gerecht bestrafen. Jede Strafe, die über die des Gerichtes hinausgeht, ist folglich ungerecht und bestenfalls subjektiv.
Jeder deutsche Bürger hat das Recht, in einer politischen Partei mitzuwirken. Wer sind wir, ihm dieses Recht abzuerkennen?

Sicher, es ist schlechte Publicity. Aber Publicity ist halt kein Selbstzweck. Wenn wir dafür Rechte von Menschen beschneiden, also das Gegenteil von dem tun, was auf unseren Fahnen steht, was sind wir dann als Partei wert?

Liebe Wähler, liebe Nichtwähler,

ihr könnt tun und lassen, was ihr wollt. Dazu ist die Freiheit ja da. Aber um Gottes Willen, denkt erst nach und geratet erst dann in Rage.

P.S.: Wer sich etwas faktischer informieren möchte, dem empfehle ich diesen Text hier: [Lesenswert]

Marinas Kommentar zur Wahl

Die Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 ist gelaufen, und jeder, der sich dafür überhaupt interessiert, kennt die Ergebnisse. Nach meinem groben Gefühl müsste es jetzt so gegen 3 Uhr morgens sein, und ich bin eben von der „Wahlparty“ der Piraten in Dortmund zurück gekommen. Ich setze dieses Wort in Anführungszeichen, weil es nicht die Wahlparty ist, die die anderen Parteien gemacht haben. (Auch wenn die Party der CDU ähnlich turbulent war wie ein Jubiläum im Leichenschauhaus).

Die Piraten haben sich getroffen, sie lernten sich teilweise kennen und trafen sich teilweise wieder, sie setzten sich zusammen und diskutierten hitzig über Liquid Democracy, die Strukturen der Partei, die richtige Bildung und die richtige Wirtschaft. Zwischendurch wurden die Wahlergebnisse zu Kenntnis genommen und es wurde weiter diskutiert.

Ich kann nicht sagen, dass ich besondere Freude oder Enttäuschung über die Zahlen erlebt habe, obwohl der Abend äußerst viel Spaß gemacht hat.

Eine genaue Zahl für NRW liegt mir zum jetzigen Zeitpunkt immer noch nicht vor, sie schwarkt aber betrunken um die 2.0%. Das ist nicht berauschend. Ich denke, kein Pirat hatte es für äußerst realistisch gehalten, die 5%-Hürde zu nehmen und es war nicht das „Wahlziel“ – beliebtes Wort heute abend. Wir wären übereinstimmend sehr froh gewesen, uns im Vergleich zur Bundestagswahl gesteigert zu haben. Das hätte uns gezeigt, dass die vergangenen Monate Wahlkampf nicht ohne Erfolg geblieben sind.

Dass wir uns nicht gesteigert haben, überrascht mich indess nicht sehr. Man muss immer bedenken, dass die Piratenpartei nach außen noch immer für sehr wenige Themen bekannt ist. Und diese Themen sind Themen, die auf Bundesebene entschieden werden, nicht aber auf Landesebene.  Das Internet ist kein Thema, das man vor seiner Haustür behandeln muss. Vielleicht haben wir nicht genug auf unsere Ziele speziell in der Bildung hingewiesen.

Was mich aber enttäuscht, ist nicht die Zahl 2.
2% aller Wähler heißt: Jeder 50.  Das heißt, dass in jedem Bus ein Pirat sitzt. In jedem Supermarkt ist einer. In Münster sind es über 3000. Und jeder von ihnen trägt so eine kleine Idee in sich, und diese Idee wird mit Sicherheit wachsen.

Was mich enttäuscht, ist die mangelnde Erwähnung der Partei. Sie ist in den großen Medien während der Berichterstattung mit keinem Wort erwähnt worden. Bis zum Ende der Wahlparty war niemandem genau klar, wie das Ergebnis nun aussieht, ob wir die Bundestagswahl überboten haben oder nicht.
Die Nichtbeachtung, mit der wir in die „anderen“ Parteien gesteckt werden, tut mir ein wenig weh, haben wir doch trotz aller Schwierigkeiten einen unvergleichlich steilen Start hingelegt.

Man führe sich nur vor Augen, dass wir ein Drittel der Stimmen der FDP erreicht haben. Und beachten Sie nun den Unterschied im investierten Wahlkampfbudget!

Ich verleihe allen Piraten in Piratenkostümen und mit Flyiern auf dem Arm, allen von Tapetenkleister vollgeschmierten Piraten, allen auf Laternenmasten kletternden und Plakate anbringenden Piraten, allen sprechenden, diskutierenden, debattierenden und handelnden Piraten, einen Verdienstorden!
Es war mir eine Ehre, Herrschaften, mit Ihnen diesen Wahlkampf geführt zu haben.
Wir sehen uns 2011 in Berlin!